Der Tagesspiegel: Union fordert nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung
ID: 1185483
eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit
keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der
Vorratsdatenspeicherung zu planen, fordern führende
Unionsabgeordnete, Deutschland müsse eine eigene, nationale Regelung
schaffen. "Da ungewiss ist, ob überhaupt - und wenn ja, wann - eine
neue EU-Richtlinie in Kraft tritt, sollten wir jetzt zügig an einer
neuen, strikt verfassungskonformen, innerstaatlichen Regelung
arbeiten", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang
Bosbach (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Lars Klingbeil hingegen, netzpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, sagte dem "Tagesspiegel", ein nationaler Alleingang sei
nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Er sei weiter gegen die
Vorratsdatenspeicherung und sehe sich durch die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs
bestätigt.
http://www.tagesspiegel.de/politik/vorratsdatenspeicherung-cdu-for
dert-nationale-regelung/11492534.html
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2015 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1185483
Anzahl Zeichen: 1372
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 136 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Union fordert nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
