Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder
Ostbeauftragte Gleicke mahnt Ostförderung auch über 2019 an
ID: 1185517
(SPD), hat sich der Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten
nach einer spezifischen Ostförderung über 2019 hinaus angeschlossen.
"Das Papier der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt zur rechten
Zeit", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Mit dem Hinweis auf die Strukturschwäche der
neuen Länder haben sie den Finger in die Wunde gelegt. Wer jetzt auch
nur den Anschein erweckt, dem Osten nach dem Auslaufen des
Solidarpaktes den Geldhahn zudrehen zu wollen, der mag damit
vielleicht die Stammtische im Westen bedienen. In Ostdeutschland
erzeugt man damit Angst bei Jung und Alt: Angst um das bisher
Erreichte, Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Zukunft." Das
Vertrauen in die Politik werde aufs Schwerste beschädigt, und der
inneren Einheit erweise man damit ein Bärendienst. Denen, die
behaupteten, nur sie würden zahlen, empfehle sie zudem Zurückhaltung.
So sei etwa Bayern jahrzehntelang Nehmerland gewesen. Gleicke fügte
hinzu, die Infrastruktur sei modernisiert und die ostdeutsche
Wirtschaft stehe auf einem soliden Fundament. Die positive
25-Jahre-Bilanz dürfe aber nicht über die vorhandenen strukturellen
Schwächen hinwegtäuschen. Noch immer liege die Wirtschaftskraft im
Osten um ein Drittel niedriger, noch immer hinkten die Löhne denen im
Westen deutlich hinterher. Und der demografische Wandel bleibe wegen
der immensen Abwanderung eine besondere Herausforderung. Wörtlich
erklärte die SPD-Politikerin: "Was mich am meisten besorgt: Der
Aufholprozess der neuen Länder ist annähernd zum Stillstand gekommen.
Die zwischen Ost und West klaffende Lücke droht zum Dauerzustand zu
werden." Die strukturelle Schwäche des Ostens lasse sich im Übrigen
ganz einfach anhand der Verteilung der Mittel aus der
"Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" ersehen, die seit einem Jahr nach objektiven,
für Ost und West gleichen Kriterien erfolge. 80 Prozent dieser Mittel
flössen nach wie vor in den Osten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 12.03.2015 - 15:52 Uhr
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