Rheinische Post: Koalition prüft "kleine" Vorratsdatenspeicherung
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Kopenhagen und auch Bremen sondiert die große Koalition einen
deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Wie die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll es sich dabei aber um
eine "kleine" Lösung im Licht der Auflagen des Europäischen
Gerichtshofes handeln. Derzeit ließen Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Juristen
prüfen, wie eine von den Richtern für unzulässig erklärte
"anlasslose" Speicherung von Verbindungsdaten vermieden werden könne
und welche "Anlässe" stattdessen infrage kämen. Dabei gehe es unter
anderem um Gefahrenlagen vor Großereignissen oder bestimmte
Terrorwarnungen. Die Gespräche zwischen de Maizière und Maas
verliefen "sehr konstruktiv" und "zielorientiert", hieß es in den
Kreisen. Gruppen mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte oder
Priester sollten von der Speicherung ausgeschlossen werden, und auch
bei den einzelnen Verbindungsdaten liefen Prüfungen, auf welche
eventuell verzichtet werden könne. Maas sagte der Zeitung, mit einer
Entscheidung könne "noch nicht morgen oder übermorgen" gerechnet
werden. Unions-Innenexperte Stephan Mayer mahnte indes ein Ergebnis
innerhalb der nächsten Monate an. "Wir sollten uns nicht zu viel Zeit
lassen - bis zur Sommerpause muss Klarheit herrschen", sagte der
CSU-Politiker.
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Datum: 13.03.2015 - 00:00 Uhr
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