NOZ: Gespräch mit Björn Thümler, Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion
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Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion regt zusätzliche
Protokollerklärung an - Verschiebung der Kreistagssitzung ins Spiel
gebracht
Osnabrück.- Der Vorsitzende der niedersächsischen
CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hält eine Zustimmung seiner
Partei zum Masterplan Ems unter bestimmten Bedingungen für möglich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) regte
Thümler an, noch offene Punkte in Gesprächen zwischen der
Landesregierung und Vertretern der Region Ostfriesland zu erörtern
und dann Festlegungen in einer Protokollerklärung zu verankern. Diese
sollte Bestandteil des Masterplans werden, ohne jedoch Änderungen am
eigentlichen Vertrag nötig zu machen. Als Beispiele für derartige
Klarstellungen nannte der CDU-Politiker die Begrenzung der Laufzeit
des Masterplans, die ausschließliche Finanzierung von Projekten an
der Ems durch Bund und Land sowie die Vermeidung von Eingriffen in
das kommunale Planungsrecht. Um solche Übereinkünfte möglich zu
machen, sollte laut Thümler die Entscheidung über den Masterplan Ems
notfalls verschoben werden. Der Kreistag Leer will nach bisheriger
Planung am kommenden Montag über den Vertrag beschließen.
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Datum: 13.03.2015 - 05:00 Uhr
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