Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 15. März 2015, um 18:30 Uhr im Ersten
ID: 1185954
Deutschlands "Digitale Agenda": abgehängt und ausgebremst
Immerhin: Die "Digitale Agenda" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel
ganz oben auf ihre To-do-Liste gesetzt - das ist Chefsache. Drei
Ministerien sollen sich kümmern. Das Internet ist also nicht mehr
"Neuland" für die Kanzlerin. Und dennoch - Deutschland hinkt
gnadenlos hinterher. Nicht nur beim Breitbandausbau, auch bei der
Finanzierung von Startups. Selbst hohe Regierungspolitiker haben
schon festgestellt, dass der digitale Vorsprung der Vereinigten
Staaten kaum mehr einzuholen ist. Und das hat Folgen für die
Wirtschaft, den Fortschritt und die Datensicherheit.
Autorinnen: Tamara Anthony und Marie-Kristin Boese
Dazu ein Schaltgespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für
Digitalisierung
Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen: Merkel macht Druck
Es gibt kaum ein Vorhaben, das so umstritten ist wie das geplante
Freihandelsabkommen TTIP. Bürgerinitiativen laufen Sturm, die Linke
ist dagegen, die Grünen abgeneigt und die SPD skeptisch. Insbesondere
die als intransparent und überstaatlich gescholtenen Schiedsgerichte
sind den Gegnern ein Dorn im Auge. Um die Gemüter zu beruhigen, hat
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Vorschlag gemacht, die
Schiedsgerichte in eine Art Handelsgerichthof umzuwandeln. Doch so
ein Projekt lässt sich nicht über Nacht umsetzen. Schon gar nicht
lässt sich damit der Zeitplan der Kanzlerin einhalten und die macht
Druck. Sie will TTIP noch in diesem Jahr durchverhandeln. Karin Dohr
hat sich die Schiedsgerichte und die Pläne von Wirtschaftsminister
Gabriel genauer angeschaut und Ingo Zamperoni beschreibt die Sicht
der US-Amerikaner auf TTIP.
Dazu ein Studiogespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90 / Die Grünen
Geänderte Beiträge in der Sendung durch die aktuelle Lage in
Griechenland möglich.
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Marock, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 13.03.2015 - 13:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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