Menschenrechtsinstitut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern
ID: 1185983
nordrhein-westfälischen Schulgesetz erklärt das Deutsche Institut für
Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute
veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum
nordrhein-westfälischen Schulgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat
in konsequenter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung von 2003 die
Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern und insbesondere das
Recht muslimischer Frauen auf diskriminierungsfreien Zugang zum Beruf
gestärkt. Es öffnet damit auch den Raum, um religiöse Pluralität in
der Schule einzuüben.
In bemerkenswerter Klarheit erteilt das Gericht der Ansicht eine
Absage, das muslimische Kopftuch stelle per se eine Gefahr für den
Schulfrieden dar. In Übereinstimmung mit internationalen und
europäischen Menschenrechtsgremien stellt es fest, dass die im Gesetz
vorgesehene Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer
Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen gegen das Verbot der
Diskriminierung aus religiösen Gründen verstößt und erklärt die
entsprechende Passage für nichtig.
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sieht das Deutsche
Institut für Menschenrechte auch die Bundesländer Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Berlin in der Pflicht,
ihre Gesetze zu überarbeiten."
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14 * 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.03.2015 - 13:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1185983
Anzahl Zeichen: 1731
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 373 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsinstitut begrüßt die Stärkung der Religionsfreiheit und des Diskriminierungsschutzes von Lehrerinnen und Lehrern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts
Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium) ...
Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen Rahmenbed
Deutschland muss endlich barrierefrei werden ...
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefrei
Weitere Mitteilungen von Deutsches Institut für Menschenrechte
Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Institut ...
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte geeinigt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Wir freuen uns, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche
ROG: Russland zerschlägt unabhängige Medienlandschaft auf der Krim ...
Reporter ohne Grenzen kritisiert die zahlreichen Angriffe und Repressionen auf Medien und Journalisten auf der Krim. Ein Jahr nach der russischen Annexion der Krim gibt es dort so gut wie keine unabhängigen Medien mehr. Weil sie bedroht, verfolgt und angegriffen wurden, sind bereits Medienvertr
Vaatz/Steinbach: Gesetzentwurf für das Deutsche Institut für Menschenrechte steht ...
Koalition einigt sich auf Inhalte und Zeitplan In intensiven Verhandlungen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Inhalte eines Gesetzentwurfs für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) e.V. verständigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu
ROG entsperrt am Welttag gegen Internetzensur von Feinden des Internets blockierte Webseiten ...
Sperrfrist: 12.03.2015 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Direkt zur Aktion (ab Do. 6 Uhr): www.reporter-ohne-grenzen.de/feinde_internet/2015 11.03.2015: Reporter ohne Grenzen setzt sich am Welttag g
