LVZ: Hessens Innenminister kündigt konsequenten Polizeieinsatz gegen gewalttätige Demonstranten anlässlich der EZB-Eröffnungsfeiern in Frankfurt an
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Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger
Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der
für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier
des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Hessens Innenminister Peter
Beuth (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) die konsequente Entschlossenheit der Polizei an.
"Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt
gegen andere oder gegen Sachen missbrauchen, wird die Polizei
konsequent entgegengetreten", sagte Beuth. Die Polizei werde die
EZB-Feier sowie deren Funktionsfähigkeit auf jeden Fall
sicherstellen. Beuth wies auf zahlreiche Dialogangebote mit den
Anwohnern und der Protestbewegung in den vergangenen Monaten hin. An
"Sparpolitik und Verarmung" gebe es nichts zu feiern, so ein
Demonstrationsaufruf. Geplant sind Blockaden, Demonstrationen und
Aktionen passiven und aktiven Widerstands. Nach Informationen der
Zeitung rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem demonstrativen
Kraftakt der Blockupy-Bewegung und einem Stelldichein radikaler
Kapitalismuskritiker auch aus Griechenland, Italien, Frankreich und
Spanien. "Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck
des transnationalen Widerstands verwandeln", heißt es in einem
Demonstrationsaufruf für die Frankfurter EZB-Feier im Netz. Als
Kundgebungsrednerin ist unter anderem auch die Linken-Politikerin
Sahra Wagenknecht vorgesehen.
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Datum: 15.03.2015 - 13:49 Uhr
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