KOPPELIN: Starke Bankenaufsicht ist Schwerpunkt
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KOPPELIN: Starke Bankenaufsicht ist Schwerpunkt
Unmittelbar nach der Bundestagswahl wird die FDP in einer Koalition mit der Union die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden und auf eine schlagkräftige, einheitliche Bankenaufsicht setzen. Das werden wir in Koalitionsverhandlungen durchsetzen.
Die Zersplitterung der Bankenaufsicht ist eine wesentliche Mitursache des Desasters auf dem Finanzmarkt in Deutschland. Mit einer starken Bankenaufsicht hätte manche Schieflage früher erkannt werden können. Die Gängelei der Bankenaufsicht durch das Bundesfinanzministerium muss ebenfalls beendet werden.
Die FDP fordert die Auflösung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie ist zu ersetzen durch eine kompetente, durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde. Die FDP fordert, diese umfassende Finanzaufsicht der Deutschen Bundesbank zuzuordnen. Nur die Bundesbank hat in Deutschland die nötige Glaubwürdigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen. Im Vergleich zur BaFin muss die neue Finanzaufsicht auch personell besser ausgestattet werden, qualitativ und quantitativ.
Die FDP bleibt auch bei ihrer Forderung, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unter die Bankenaufsicht gestellt werden muss. Ausnahmen darf es nicht mehr geben.
Die FDP fordert auf europäischer Ebene für international tätige Banken eine europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden sollte. Für die internationale Zusammenarbeit muss die Arbeit des Basel-Ausschusses bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) verbessert werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 15.09.2009 - 23:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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