Bundespräsident Joachim Gauck im exklusiven RTL-Interview
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Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem RTL-Interview
schützend vor Amtsträger gestellt, die in der Öffentlichkeit offen
angefeindet werden. "Das darf ja nun überhaupt nicht sein", sagte
Gauck mit Blick auf die kürzlich bedrohte Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau und den zurückgetretenen ehrenamtlichen Bürgermeister von
Tröglitz, Markus Nierth. "Es muss ja irgendwie Schluss sein mit
Bedrohungsszenarien und Einschüchterungs-Szenarien gegenüber den
Leuten, die wir entweder als ehrenamtliche Bürgermeister haben oder
als gewählte Politiker. Da sind wir als Bürger aufgefordert, aber das
sind auch die Institutionen aufgefordert, den Leuten, die Ämter
haben, Schutz zu gewähren, wo dieser nötig ist."
Weitere Statements des Bundespräsidenten:
Zum Thema Politikverdrossenheit und Abkehr von Wählern von den
etablierten Parteien: Joachim Gauck: "Demokratie folgt
Mehrheitsentscheidungen. Wenn wir genügend Menschen haben, die sich
artikulieren, diese Richtung von Politik wollen wir, dann stimmt die
Sache auch. Es ist nur traurig, dass einige Menschen das Gefühl
haben, gerade ihre Meinung sei nicht gefragt. Da muss man auf der
einen Seite den Parteien sagen: gebt euch zu erkennen, deutlich. Und
dem Wähler muss man sagen: Hör zu, wenn du ein Smartphone kaufst,
dann informierst Du Dich genau, wie funktioniert das Ding, ist es für
mich angemessen. Das heißt, Du hast doch die Fähigkeiten,
komplizierte Dinge zu erkennen und dann triffst Du Deine
Entscheidung."
Über Protestorganisationen wie Pegida:
Joachim Gauck "Es ist sehr schwer, eine bestimmte Form von
Vorurteilen, die plötzlich eine große Gruppe erreichen, auch in dein
eigenes Politikkonzept reinzuholen. Eine bestimmte Form von Ablehnung
von Flüchtlingen oder eine bestimmte Form von Fremdenfeindlichkeit
wollen unsere demokratischen Parteien auch nicht. Wenn es dann eben
mal so wie in Dresden dazu gekommen ist, dass da offenkundig eine
Massenbasis zeitweilig jedenfalls existiert hat für Strömungen, die
den Demokraten nicht gerade recht sein können, dann erleben wir das
auch als ein Element von Unsicherheit. Gerade im Osten ist es auch
so, dass sich mancher auch noch als ein zu kurz Gekommener fühlt -
einige wenige es vielleicht auch sind. Und dann gibt es so ein
Fremdeln gegenüber der Demokratie. ..Aber da sind auch einige noch
nicht angekommen."
Über politische Kommunikation:
Joachim Gauck: "Politik braucht generell mehr Bereitschaft, mehr
Zeit, mehr Mühe auch, um das, was sie miteinander erarbeitet haben,
auch an die Leute heran zu bringen. Aber die Leute sind, wenn sie
sich Smartphones kaufen oder einen neuen Computer, nicht die kleinen
Dummen. Sondern sie sind informationsbereit, sie holen sich die
Informationen, und entscheidungsfähig. Das heißt, die ganze Sache hat
zwei Seiten. Ich kann nicht auf der einen Seite ein hocheffizienter
Typ sein und wenn es ums Wählen geht so tun, als sei ich ein
Analphabet."
Auf die Frage von RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel nach einer
möglichen weiteren Amtszeit sagte der Bundespräsident: "Ich sehe klar
vor Augen, dass Sie Stress bekämen in der Redaktion, wenn sie diese
Frage nicht stellen würden. Mein Stress, wenn ich auf die Frage
antworten würde, wäre aber größer. Deshalb verzichte ich noch
einstweilen darauf, die Frage zu beantworten. Beizeiten kommen wir
darauf zurück."
Anlass für das am Mittwoch im Schloss Bellevue geführte Interview
mit dem Fernsehsender RTL ist der 25. Jahrestag der ersten ( und
letzten) freien Volkskammerwahl am 18.3. 1990. Das Interview führte
RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel. Ausschnitte zeigt RTL im Laufe des
Mittwochs in seinen Magazin- und Nachrichtensendungen. Auch n-tv
berichtet in Auszügen. Das komplette Interview wird am Mittwochabend
in einem "Nachtjournal Spezial" ab 00.15 Uhr ausgestrahlt. Titel:
"25 Jahre nach den ersten freien DDR-Volkskammerwahlen -
Bundespräsident Gauck im Interview mit Peter Kloeppel"
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Kommunikation
Matthias Bolhöfer
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