NRZ: Null Toleranz - ein Kommentar von PETER TOUSSAINT
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Europäischen Zentralbank in Frankfurt schockiert. Ein
Polizei-Gewerkschafter spricht vom "gewaltbereiten Mob aus ganz
Europa", der unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat
angreife. Das ist - wohl unter dem Eindruck der Bilder - sehr
martialisch ausgedrückt, stimmt aber im Kern. Wer das Gewaltmonopol
aushebelt und vermummt auf Polizeibeamte losgeht, greift uns alle an.
Die Polizisten stehen in unserem Auftrag dort. Stellvertretend für
uns. In all dem Schlachtenlärm droht die Botschaft tausender
friedlicher Demonstranten unterzugehen. Es gibt Gründe, die EZB zu
kritisieren. Die einen sagen, sie helfe Griechenland zu viel, andere
beklagen, sie helfe zu wenig. Man kann darüber streiten, ob Banker
mitentscheiden dürfen, dass Renten und Löhne gesenkt werden. Das ist
der politische Diskurs, der auch außerhalb der Parlamente ausgetragen
werden darf. Dafür haben wir in Deutschland Regeln vereinbart. Wer
sich nicht daran hält, gehört ins Gefängnis.
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Datum: 18.03.2015 - 17:05 Uhr
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