neues deutschland: Streit zwischen der EU und Athen: Zu Tisch!¶
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Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat. Die Zahlen der
Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der
Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land. Das hat
Alexis Tsipras schon lange begriffen und im Gegensatz zu manch
anderem Politiker auch nicht vergessen, seit er in die Genüsse des
Ministerpräsidentenamts kommt. Dazu zählen auch ausgiebige Abendessen
im KollegInnenkreis bei EU-Gipfeln. Dort wollte Tsipras für einen
Politikwechsel für Griechenland, aber auch für die Bevölkerungen in
ganz Europa werben. Dass er dafür das Gespräch mit den
Hauptgläubigern sucht - die Krise stand nicht einmal auf der
Tagesordnung -, machte ihm etwa der belgische Premier zum Vorwurf.
Dabei versucht Tsipras nur, die durch einen Wust an Zahlen zu
Krediten, Zinsen, Ratings, Prognosen ins fiskalische Jenseits
getriebene Debatte auf den Boden der politischen Entscheidungsebenen
zurückzuführen. Gewiss bedürfen weitreichende Beschlüsse genauer
Prüfung. Daher hatte SYRIZA ein halbes Jahr vor der Wahl ein
Regierungsprogramm mit Maßnahmen und Zahlen vorgelegt, die der
Sparpolitik ein Ende bereiten könnten. Doch dazu muss sich nicht nur
Hellas, dazu müssen sich auch die EU-Institutionen und -Länder
durchringen. Da ist es nur sinnvoll, mit den Entscheidern zu sprechen
und nicht mit jenen Ländervertretern, die Merkel ohnehin immer folgen
und etwa die Delegierung an die Troika und andere technokratische
Sondergremien mitgetragen haben.
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Datum: 19.03.2015 - 18:10 Uhr
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