neues deutschland: Zur Botschaft von PKK-Führer Öcalan zum Newroz-Fest

(ots) - Newroz, das kurdische Neujahrsfest war schon immer
auch ein Tag politischer Botschaften. Häufig waren es verzweifelte
Proteste der Kurden gegen brutale großtürkische
Unterdrückungspolitik, für elementare Minderheitenrechte, auch für
das Leben ihres eingekerkerten Führers Öcalan. Um letzteres muss
nicht mehr gefürchtet werden. Fast schon wie selbstverständlich
meldet sich der einst zum Tode verurteilte Staatsfeind Nummer eins
regelmäßig von seiner Gefängnisinsel, um den Kurden in der Türkei und
der europäischen Diaspora die politische Richtung vorzugeben. Öcalan,
unumstrittener Chef der PKK, ist von Präsident Erdogan als
Verhandlungspartner akzeptiert, auch wenn die offiziellen Weihen
dafür fehlen. Der starke Mann in Ankara ist Realist genug zu wissen,
dass wenn man überhaupt verhandeln will, dies keinen Sinn hat mit
selbst ausgesuchten Partnern. Auch der Kurdenführer vertritt keine
maximalistischen Positionen. Die Botschaft vom Wochenende belegt das.
Vom eigenen Staat ist längst keine Rede mehr. Eine politische Lösung
war nie näher. Aber Erdogan wäre nicht der sultangleiche Herrscher,
wenn er sich das Heft des Handelns so einfach aus der Hand nehmen
ließe. Er will bestimmen, wann was eingeleitet wird. Das soll nicht
sofort sein. Im Juni sind Wahlen, und davor möchte er wohl keine
möglicherweise das Land polarisierende Debatte um die Kurdenfrage.
Vielleicht ist bis dahin auch in Berlin die Erkenntnis angekommen,
dass es spätestens jetzt mindestens widersinnig ist, die PKK und
Öcalan auf der Terrorliste zu führen.



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Datum: 22.03.2015 - 18:04 Uhr
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