Umweltminister Gabriel: Tariftreue muss wieder auf die Tagesordnung
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20. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAU
Umweltminister Gabriel: Tariftreue muss wieder auf die Tagesordnung
Berlin ? Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich dafür aus, ein bundesweites Tariftreuegesetz erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II sagte Gabriel auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU: "Jeder, der Aufträge vergibt, muss sich an Recht, Gesetz und Tarifverträge halten."
Gabriel sieht ein enormes Potential an neuen Jobs in den Bereichen erneuerbare Energien und des Energieeinsparens. Bislang seien 280 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze auf dem Feld der erneuerbaren Energien geschaffen worden. Mit der Bundestagswahl entscheide sich die Frage: "Schaffen wir 30 000 neue Jobs allein in der Windenergie oder sichern wir die Rendite von vier großen Energieversorgern?"
Einen weiteren Schwerpunkt legte Gabriel auf den Bereich der Bildung: Bildung und Ausbildung müsse in Deutschland kostenlos sein ? vom Kindergarten bis zur Universität. "Das Gold in den Köpfen sichert den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes", sagte der Umweltminister.
Gabriel warnte vor Kürzungen in der solidarischen Kranken- und Rentenversicherung, ebenso vor dem Abbau des Kündigungsschutzes und der Aushöhlung der Mitbestimmung im Falle einer schwarz-gelben Regierungskoalition.
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Sigrun Heil
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Datum: 16.09.2009 - 16:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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