LVZ: CDU-Vize Strobl sieht sich in seiner grundsätzlichen Skepsis gegenüber dem NPD-Verbotsantrag durch das Verhalten des Verfassungsgerichtes bestätigt
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Strobl sieht sich durch den jüngsten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in
seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich
bestätigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Strobl: "Es hat seine Gründe, weshalb der Deutsche Bundestag
sich dem damaligen Verbotsantrag nicht angeschlossen hat. Unser
Unbehagen, ein Verbotsverfahren anzustrengen, bleibt." Der richtige
Ansatz sei, die NPD politisch zu bekämpfen. "Die NPD wird zunehmend
bedeutungsloser, wie ihre Ergebnisse bei den letzten Wahlen gezeigt
haben. Das bestätigt unsere Linie", betonte Strobl, der auch
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.
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Datum: 23.03.2015 - 15:59 Uhr
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