Tillmann/Radwan: Schutz der Einleger weiter erhöht
ID: 1191115
Einlagensicherung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das
deutsche Umsetzungsgesetz zur neugefassten europäischen
Einlagensicherungsrichtlinie beschlossen. Hierzu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Radwan:
"Mit der Neufassung der europäischen Einlagensicherungssysteme
werden europaweit einheitliche Regeln zu den Anforderungen an die
gesetzlichen Einlagensicherungssysteme und deren finanzielle
Ausstattung geschaffen. Die neuen Vorschriften dienen insbesondere
dazu, den Schutz der Einleger weiter zu verbessern und somit auch das
Vertrauen in das Bankensystem zu stärken.
Verbesserung der finanziellen Ausstattung
Das Gesetz sieht zum einen die verpflichtende Zugehörigkeit aller
Kreditinstitute zu einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem vor.
Zum anderen wird die finanzielle Ausstattung der
Einlagensicherungssysteme durch den Aufbau eines Mindestvermögens in
Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen durch Ex-ante-Beiträge
der Banken verbessert.
Vereinfachung bei Auszahlung und Ausweitung des Schutzniveaus
Darüber hinaus werden die Einleger durch umfangreiche Maßnahmen
noch besser geschützt, insbesondere durch eine verbesserte
Information des einzelnen Einlegers über die Einlagensicherung, eine
Verkürzung der Auszahlungsfrist im Entschädigungsfall von derzeit 20
auf sieben Arbeitstage, eine grundsätzlich antragslose Entschädigung
und einen für sechs Monate erhöhten Schutzumfang bis 500.000 Euro für
besonders schutzbedürftige Einlagen wie z.B. Erlöse aus privat
genutzten Wohnimmobilien oder Abfindungszahlungen.
Insgesamt wurde mit der Neufassung der Einlagensicherungssysteme
ein weiterer wichtiger Baustein zur Vollendung der Bankenunion
gelegt, den wir sehr begrüßen."
Hintergrund:
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über
Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz). Mit den neuen
Vorgaben werden die Einlagensicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten
europaweit vereinheitlicht.
Die Vorgaben der Richtlinie knüpfen im Wesentlichen an das bereits
bestehende hohe deutsche Einlegerschutzniveau an. Insbesondere ist
erfreulich, dass sich auch unsere institutsbezogenen
Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als
Einlagensicherungssysteme anerkennen lassen können. Die 2./3. Lesung
im Deutschen Bundestag ist für den 26. März 2015 vorgesehen.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 8. Mai 2015 mit dem
Gesetz (abschließend) befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.03.2015 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191115
Anzahl Zeichen: 3357
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Banken
Diese Pressemitteilung wurde bisher 196 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tillmann/Radwan: Schutz der Einleger weiter erhöht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
KfW steht Modell: Nigeria gründet Entwicklungsbank ...
- KfW-Darlehen in Höhe von 200 Mio. USD - Förderung der nigerianischen Privatwirtschaft - Stabilisierung und Konfliktminderung durch Schaffung von Arbeitsplätzen Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zu
Das Timing ist entscheidend, Aufwärtsanalysen - Berichte von Analysten über PACCAR, Paychex, Qualcomm, Recon Technology und Seagate Technology ...
Anmerkung des Autors: Weitere Informationen zu dieser Veröffentlichung finden Sie beim Herunterscrollen. Heute veröffentlichte Performance Financial seine Research-Berichte über die PACCAR Inc (ISIN: US6937181088, WKN: 861114, PAE, PCAR), Paychex Inc , Qualcomm Inc (ISIN: US7475251036,
Neue Analysen zeigen den Wert eines frühzeitigen Einstiegs - Neue Berichte über Intuit, Morgans Hotel Group, Northern Trust, O'Reilly Automotive und Osiris Therapeutics ...
Anmerkung des Autors: Weitere Informationen zu dieser Veröffentlichung finden Sie beim Herunterscrollen. Heute veröffentlichte Performance Financial seine Research-Berichte über die Intuit Inc (ISIN: US4612021034, WKN: WKN 886053, ITU, INTU), Morgans Hotel Group Co (ISIN: US61748W1080,
Wachstumsfördernde Faktoren - Detaillierte Analysen über SunPower, Priceline, Vertex Pharmaceuticals, Wendys und Wynn Resorts ...
Anmerkung des Autors: Weitere Informationen zu dieser Veröffentlichung finden Sie beim Herunterscrollen. Heute veröffentlichte Performance Financial seine Research-Berichte über die SunPower Corp (ISIN: US8676524064, WKN: A1JNM7, S9P2, SPWR), Priceline Group Inc. (ISIN: US7415034039, W
