Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen

(ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen

Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling:

Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz getrimmt werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuches machen wir Bauen in Deutschland dauerhaft einfacher, schneller und kostengünstiger. Nur so - und nicht durch mehr Regulierung - kann wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Die überragende gesellschaftliche Bedeutung von bezahlbarem Wohnen werden wir rechtlich abbilden. In angespannten Wohnungsmärkten bekommt der Bau von neuen Wohnungen bei der Interessenabwägung Vorrang. Damit lösen wir bürokratische Fesseln, künftig entscheidet nicht mehr die Kreuzkröte, sondern der gesunde Menschenverstand, wo dringend benötigte Wohnungen gebaut werden. Für uns als Union gilt: Vorrang für Wohnungsbau statt immer neuer Auflagen."

Michael Kießling: "Nach dem Bau-Turbo starten wir mit der Novelle des Baugesetzbuchs die zweite Stufe für schnelleres Bauen. Wir beschleunigen die Verfahren, schaffen damit schneller Baurecht und setzen deutliche Anreize für neue Bauprojekte. Die Reform ist ein wichtiger Hebel, um den Menschen schneller bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das ist das Signal, auf das Bauwillige, Kommunen und die Bauwirtschaft dringend gewartet haben, um neue Investitionen auszulösen. Als nächster Schritt muss mit dem Gebäudetyp E schnellstmöglich eine weitere Grundlage für günstigeres Bauen geschaffen werden."

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