Nahles: SPD unterstützt Kirchen bei Bleiberecht
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Nahles: SPD unterstützt Kirchen bei Bleiberecht
Zur heute beginnenden "Interkulturellen Woche" der christlichen Kirchen erklärt die Stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, im Team Steinmeier zuständig für Bildung und Integration:
Die Kirchen sprechen in ihrem "Gemeinsamen Wort der Kirchen zur Interkulturellen Woche 2009" mit der Frage des Bleiberechts ein ernsthaftes Problem an. Wir haben uns 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass langfristig Geduldete endlich eine Perspektive in Deutschland bekommen. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil von ihnen wegen der Wirtschaftskrise die Bedingung für ein Bleiberecht, einen Arbeitsplatz zu finden, derzeit nicht erfüllen kann. Die Regelung dafür läuft aber am Ende dieses Jahres aus.
Die Union war durch nichts dazu zu bewegen, den Betroffenen über den Tag hinaus zu helfen. Ich freue mich, dass die Kirchen für diese Schwächsten unserer Gesellschaft entschieden Partei ergreifen. Sie können versichert sein, dass die SPD nach der Wahl umgehend die erforderlichen Schritte unternehmen wird. Wir wollen, dass Menschen einen Aufenthaltstitel erhalten, wenn der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden kann. Das gilt insbesondere für alte, kranke und traumatisierte Menschen, wie die Kirchen es in ihrem Wort zur Interkulturellen Woche 2009 fordern.
Auch ich kenne die Berichte über Härten beim Ehegattennachzug, weil im Herkunftsland des Partners der vorgeschriebene Nachweis von Deutschkenntnissen nicht oder nur unter hohem Aufwand erbracht werden kann. Die Urheber dieser Regelung tragen das "C" im Parteinamen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Regelung mit dem besonderen Schutz unserer Verfassung für die Ehe, auf den die CDU/CSU in anderen Zusammenhängen beständig hinweist, vereinbar ist. Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm:
"Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern."
Ich unterstütze die Kirchen in ihrer Forderung nach einem solidarischen Asylsystem. Wir müssen für Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, die humanitären Spielräume konsequent nutzen. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
Es ist gut, dass die "Interkulturelle Woche" diese drängenden gesellschaftlichen Probleme aufgreift. Es geht um ein bessres Zusammenleben mit Menschen anderer Herkunft in unserem Land. Wir wollen eine Kultur der Anerkennung, in der wir ohne Angst verschieden sein können, mit allem Nachdruck fördern.
Die "Interkulturellen Woche" macht sich seit 1975 für ein besseres Zusammenleben mit den Migranten in unserer Gesellschaft stark. Die christlichen Kirchen setzen sich auch in diesem Jahr in ihrem Gemeinsamen Wort unter dem Motto "Misch mit!" für mehr Engagement und Partizipation im Interkulturellen Dialog ein.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 17.09.2009 - 02:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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