Schavan muss Studie zur Atomenergie veroeffentlichen
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Schavan muss Studie zur Atomenergie veroeffentlichen
Zu Medienberichten ueber ein von Bundesforschungsministerin Dr. Annette Schavan blockiertes Gutachten zur Atomenergie erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Medienberichten zufolge haelt die Bundesforschungsministerin ein von ihr in Auftrag gegebenes brisantes Atom-Gutachten unter Verschluss. Obwohl sie die Studie mit dem Titel "Konzept fuer ein integriertes Energieforschungsprogramm fuer Deutschland"
bereits im Juni erhalten haben soll, soll dieses erst im Oktober nach der Bundestagswahl vorgestellt werden. Offensichtlich moechte die Bundesforschungsministerin eine Debatte ueber die Atomenergie und ueber ein zukuenftiges Energieforschungsprogramm vor der Bundestagswahl verhindern.
Dies ist ein gaengiges Muster im Bundesministerium fuer Bildung und Forschung (BMBF): Zwar redet die Ministerin gern von "wissensbasierter Steuerung des Wissenschafts- und Forschungssystems", haelt dann aber die von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise zurueck, wenn ihr die Ergebnisse nicht passen oder aber wenn sie eine gesellschaftliche Debatte verhindern will. So war es bereits beim Bildungsgipfel in Dresden vor einem Jahr, als die Bundesministerin die Veroeffentlichung eines ihr nicht genehmen Gutachtens ueber die negativen bildungspolitischen Auswirkungen von Studiengebuehren um jeden Preis verhindern wollte. So ist es auch nun wieder mit der Atom-Studie, die auch fuer die Entwicklung und den Bau von neuen Kernkraftwerken plaedieren soll. Das Gutachten soll laut Medienberichten zu dem Ergebnis kommen, dass die Kernkraft trotz unbestreitbarer Risiken "eine kostenguenstige und konsensfaehige Grundlast-Stromversorgung ohne CO2-Ausstoss" sei. Nicht passen duerften der Bundesministerin fuer Bildung und Forschung das Ergebnis der Studie, dass nach anderen Standorten als Gorleben gesucht werden sollte und dass fuer ein Endlager in Tongestein umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vorliegen.
Waehrend wir aus dem Bildungs- und Forschungsetat Milliarden fuer den Rueckbau kerntechnischer Anlagen zur Verfuegung stellen muessen, vergibt das BMBF schon wieder Gutachten, die die angebliche Kostenguenstigkeit und die vermeintliche Konsensfaehigkeit der Atomenergie belegen sollen. Fuer die SPD ist klar: Die Nutzung der Atomenergie birgt zu grosse Risiken, die Frage der sicheren Endlagerung des Atommuells ist bis heute ungeloest und der Rueckbau kerntechnischer Anlagen kostet den Steuerzahler Milliarden. Aus unser Sicht ist es daher offensichtlich, dass die angeblich preiswerte Kernkraft, zu deren friedlichen Nutzung viele Anlagen errichtet worden sind, Investitionen in die Forschung und Entwicklung und damit in Deutschlands Zukunft gefaehrdet.
Die Bundesforschungsministerin ist daher aufgefordert, die von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Expertise nicht laenger zu blockieren, sondern vor der Bundestagswahl der Oeffentlichkeit zugaenglich zu machen, damit die Waehlerinnen und Waehler entscheiden koennen, auf welche Zukunftskonzepte sie bei der riskanten Atomenergie setzen koennen.
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Datum: 17.09.2009 - 06:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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