Liebing: Länder müssen endlich liefern

(ots) - Kommunale Finanzlage ist ernst

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr
2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den
Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro
aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Die kommunale Finanzlage ist zwar nicht hoffnungslos, aber ernst.
Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
verzeichnen die Kommunen in Deutschland binnen zwölf Monaten ein
Defizit von insgesamt 0,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches
Signal für grundlegende Probleme in einzelnen Ausgabebereichen, die
dringend angegangen werden müssen.

Denn die Kommunen haben kein Einnahmeproblem: Die Steuereinnahmen
sind gegenüber dem Vorjahr nochmals um 3,5 Prozent gestiegen. Selbst
die Gewerbesteuer, die im Jahr 2013 bereits auf sehr hohem Niveau
gelegen hatte, konnte nochmals um 1,3 Prozent gesteigert werden. Das
bestätigt: Die konjunkturfreundliche Politik des Bundes kommt bei den
Kommunen an und wirkt sich positiv auf die Einnahmen aus.

Problematisch sind vor allem die deutlich gestiegenen Ausgaben für
soziale Leistungen mit einem Plus von 5,8 Prozent - und das obwohl
der Bund im Jahr 2014 mit der letzten Stufe bei der Übernahme der
Grundsicherung im Alter die Kommunen nochmals um mehr als 1,5
Milliarden Euro bei den Sozialausgaben entlastet hatte. Hier schlagen
die deutlich gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen zu
Buche. Sie offenbaren deutlich das Versagen der Länder in diesem
Punkt: Die Übernahme der Kosten für die Betreuung und Unterbringung
von Asylbewerbern fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer.
Abgesehen von Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, die dieser
Verantwortung vollumgänglich nachkommen, verschieben die übrigen zehn


Flächenländer ihre Verantwortung auf die Kommunen und tragen damit
deutlich zu dem negativen Kassenergebnis des vergangenen Jahres bei.
Statt in immer neuen Runden nach noch mehr Geld des Bundes zu rufen,
sollten die Länder endlich ihre Aufgaben erledigen und das vom Bund
bereits zur Verfügung gestellte Geld an die Kommunen weiterleiten.
Die Zeit der Taschenspielertricks muss jetzt vorbei sein - die Länder
müssen endlich liefern."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.03.2015 - 13:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191819
Anzahl Zeichen: 2809

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

"Valley in Berlin": Kalifornischer Gründergeist trifft Berliner Startups bei YOU IS NOW ...
YOU IS NOW, Startup-Inkubator der Scout24-Portale, hat zum zweiten Mal zu seiner Startup-Konferenz "Valley in Berlin" geladen. Bei ImmobilienScout24 trifft heute die Crème-de-la-Crème amerikanischer Startup-Unternehmer und Investoren auf Junggründer aus Berlin. Ziel der Veranstaltung

WBO-Azubis mit eigener Aktion bei Super-Sauber-Oberhausen ...
Eine Duschkabinentür, eine Lampe, diverse Holzplatten und Holzbretter, Farbeimer, Mülltüten mit Streu und Stroh und vieles mehr gehörte zu den Funden, die sechs WBO-Auszubildende des 1. Lehrjahres am Mittwoch, 25.03.2015, gestartet haben. Die Aktion fand im Rahmen des städtischen Frühjahrsputz

Deutscher Umweltpreis: DBU wählt Städte für Festakte nach Nachhaltigkeits-Kriterien aus ...
Erfurt (2018), Mannheim (2019), Hannover (2020), Darmstadt (2021) und Magdeburg (2022) haben das Rennen um das Ausrichten des mit 500.000 Euro größten und unabhängigen Umweltpreises Europas in den nächsten Jahren gemacht. Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), die den Deuts

VKU begrüßt Vorschlag der Grünen Landesumweltminister zum Wertstoffgesetz / Sammlung der Wertstoffe gehört in kommunale Hand ...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgabe