Akkreditierungsausschussüberprüft gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Herbst
ID: 1191911
Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die
gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gestern dem Institut mit.
Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko
Maas, hatte den Ausschuss in der vergangenen Woche über den Beschluss
des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Grundlage
für das Institut vom 18. März 2015 informiert. Der Entwurf war vorab
von den Koalitionsfraktionen ausgehandelt worden. In seiner
Mitteilung stellte der Minister wegen der vorhergehenden
Verhandlungen in der Koalition ein zügiges parlamentarisches
Verfahren in Aussicht.
"Wir erwarten, dass das Gesetzgebungsverfahren vor der
parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen ist und damit das Gesetz
rechtzeitig für die inhaltliche Überprüfung auf der Herbstsitzung
eingereicht werden kann", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des
Instituts. "Wir freuen uns deshalb, dass der Regierungsentwurf
zwischenzeitlich auch parallel als Entwurf der Koalitionsfraktionen
in den Bundestag eingebracht worden ist und bereits morgen in erster
Lesung behandelt wird."
Das Verfahren der turnusgemäßen Überprüfung des Deutschen
Instituts für Menschenrechte war im Herbst 2013 eingeleitet und im
Herbst 2014 angesichts des beginnenden Abstimmungsprozesses zwischen
den Koalitionsfraktionen auf März 2015 vertagt worden.
Nach den "Pariser Prinzipien", den internationalen Maßstäben für
Nationale Menschenrechtsinstitutionen, bedürfen diese einer in Gesetz
oder Verfassung verankerten Grundlage. Nur Institutionen, die die
Pariser Prinzipien erfüllen, erhalten den A-Status und haben Rede-
und Mitwirkungsrechte bei den UN-Menschenrechtsgremien in Genf.
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon +49 30 25 93 59 14 * Mobil +49 160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.03.2015 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191911
Anzahl Zeichen: 2304
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 482 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Akkreditierungsausschussüberprüft gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Herbst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. Deutsch
Bundesweite Elternbefragung: Mehrheit der Eltern wünscht sich inklusive Bildung ...
Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Exklusionsquote in Europa: Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 60 Prozent dieser Kinder finden sich in Förderschulen wieder. Dabei lehnen 82 Prozent der Eltern schulpfl
Sozialstaatsreformen: Menschenrechtliche Verpflichtungen sind keine Verhandlungsmasse ...
Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Komm
Weitere Mitteilungen von Deutsches Institut für Menschenrechte
ROG: Nigeria darf Wahlberichterstattung nicht wegen Boko Haram verhindern ...
Reporter ohne Grenzen fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Journalisten bei den am kommenden Samstag anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Landesweit wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journal
Syrien: Vor Urteilsspruch fordert ROG Freilassung von Mazen Darwish ...
Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung. Der Leiter des SCM und zwei
Schummer: Union erwartet von Genf neue Impulse für die behindertenpolitische Agenda ...
Vereinte Nationen prüfen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Am Donnerstag - genau sechs Jahre später - beginnt das Staatenprüfungsverfahren bei den Vereinten Nationen in Genf. Dazu erklär
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention erwartet richtungsweisende Impulse aus Genf ...
- Anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26./27.März 2015 in Genf Unmittelbar vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) am
