Arbeitsminister Olaf Scholz für Fortschritt bei den Mindestlöhnen
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Arbeitsminister Olaf Scholz für Fortschritt bei den Mindestlöhnen
Berlin ? Vor rund 500 Delegierten und Gästen des Gewerkschaftstags in Berlin hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sich für weitere Fortschritte bei den Mindestlöhnen ausgesprochen. Begleitet wurde seine Rede von einer Demonstration von rund 200 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, die auf die festgefahrene Situation in den Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgebern und IG BAU aufmerksam machten. Der derzeit gültige Tarifvertrag läuft Ende September aus.
Olaf Scholz bezeichnete den Mindestlohn in der Bauwirtschaft als Vorbild. Leicht sei das nicht, immer wieder müsse um seine Durchsetzung gekämpft werden. "Aus meiner Sicht geht es bei Mindestlöhnen um viel mehr. Es geht um die Würde der Menschen, die darf nicht verletzt werden", sagte der Arbeitsminister. "Zum Ende des Jahres werden es fast vier Millionen Arbeitnehmer sein, die durch einen Mindestlohn geschützt sind. Das macht Mut auf mehr."
Er sei froh, dass nach dem Bau noch mehr Branchen dazu gekommen sind, als erstes das Gebäudereiniger-Handwerk. Deshalb könne er kaum verstehen, dass die Arbeitgeber sich im aktuellen Tarifkonflikt nicht bewegten. "Ich fordere die Arbeitgeber auf, schnell zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen ? auch bei den Mindestlöhnen", sagte Olaf Scholz.
"Es geht um die Tarifautonomie - darum, dass wir die Tariflöhne zurückerobern, indem wir Mindestlöhne als Untergrenzen einziehen", sagte der Bundesarbeitsminister.
Olaf Scholz mahnte, in die Zukunft zu schauen, weil dann qualifizierte Arbeitskräfte knapp würden. "Nicht irgendwann, sondern bereits in nächster Zeit."
Es gäbe in diesem Land Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Millionen Bürger, die Arbeit suchen, deshalb seien Ausbildung und Qualifizierung notwendig. Scholz forderte mehr Ausbildungsplätze auch für Jugendliche, die Schwierigkeiten und keine so gute Schulausbildung haben.
Darüber hinaus sprach sich Scholz für die Zulassung zu einem Studium ohne Abitur nach abgeschlossener Berufsausbildung aus. Hierdurch ließe sich unter anderem der Mangel an Bauingenieuren beheben.
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Sigrun Heil
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Datum: 17.09.2009 - 10:34 Uhr
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