Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD): PKW-Maut nicht von Bestand
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Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen
wird.
Weil sagte am Freitag im rbb-inforadio, er erwarte, dass der
Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde. "Ich weiß ganz
konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den
Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird. [...] Ich glaube,
die Bundesregierung wäre gut beraten, eine solche Probe aufs Exempel
zu vermeiden."
Es gebe außerdem Zweifel daran, dass der Bund ohne Beteiligung der
Länder eine solche Abgabe im Alleingang einführen könne. "Da sagen
eine Reihe von Juristen, dass das möglicherweise nicht der Fall ist."
Niedersachsen gehe es wie vielen Bundesländern, die
Auslandsgrenzen haben. Hier gebe es einen regen Grenzverkehr. "Wenn
Deutschland künftig Eintritt nimmt, dann kann man sich ausmalen, wann
die anderen Länder ebenfalls Eintritt nehmen werden, und wie dieser
schöne kleine Grenzverkehr schnell erhebliche Dämpfer erhält." Das
sei sein Hauptargument gegen die Maut, so Weil.
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/FTuIa
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Datum: 27.03.2015 - 08:46 Uhr
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