Barrosos Wiederwahl ist verstrichene Chance fuer Soziales Europa
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Barrosos Wiederwahl ist verstrichene Chance fuer Soziales Europa
Zur Wiederwahl des konservativen EU-Kommissionspraesidenten erklaert der stellvertretende europapolitische Sprecher Michael
Roth:
Mit der Wiederwahl von EU-Kommissionspraesident Barroso ist die Chance vertan, einen Richtungswechsel in Europa einzuleiten. Ein Soziales Europa mit mehr Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Regeln gegen Lohndumping und Niedrigloehne wird es nur mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Spitzenaemtern der EU geben.
Barroso hatte fuenf Jahre Zeit, sich verstaerkt fuer soziale Belange einzusetzen. Diese Zeit hat er ohne Visionen und politische Ideen verstreichen lassen. Auch in der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise hat er kein Gesicht gezeigt und mutlos gehandelt. Zu oft hat er sich zur Marionette der Regierungschefs gemacht. Die Zugestaendnisse im sozialen Bereich kurz vor seiner Wiederwahl sind blosse Show, weil er bis zum Schluss um seine Wiederwahl zittern musste.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion wird kuenftig die Umsetzung seines Programms, aber vor allem seiner Zusagen im sozialen Bereich, verstaerkt beobachten. Ein blasser Kommissionspraesident mag vielleicht seinen Parteifreunden wie Sarkozy und Merkel schmecken, weil sie ihn als verlaengerten Arm ihrer neoliberalen Politik in Bruessel nutzen koennen. An der Spitze der EU-Kommission ist jedoch Entschlossenheit gefragt.
Europa muss wieder auf den Pfad des Wachstums und der Solidaritaet. Wir brauchen auch auf europaeischer Ebene glaubwuerdige Initiativen zum Klimaschutz und zum Ausbau regenerativer Energien. Bruessel muss hier eine Vorreiterrolle uebernehmen, denn diese Branche ist nicht nur der Jobmotor Deutschlands, sondern ganz Europas.
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Datum: 17.09.2009 - 13:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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