neues deutschland: Grünen-Politikerin Ska Keller: Griechische Regierung braucht Luft zum Atmen, um Reformen umzusetzen
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auf, die griechische Regierung bei ihren Reformvorhaben nicht länger
auszubremsen. Der griechische Premier Alexis Tsipras sei
vertrauenswürdig. Er wolle die notwendigen Maßnahmen ergreifen. "Die
Frage ist eher, ob er es gegen all den Widerstand schaffen wird",
schreibt Ska Keller in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Die Vize-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament zeigt
Verständnis dafür, dass die neue Regierung die bisherige Art der
Reformen unter der Troika in Frage stellt. "Die Entlassungen und
Lohnkürzungen haben zu einem Einbruch der Einnahmen bei Steuern und
Sozialabgaben geführt. Die Wirtschaft kam nicht in Schwung. So kann
es nicht weitergehen", schreibt Keller.
Die Regierung Griechenlands müsse nun "den alten Klientelismus
aufbrechen, ein gerechtes Steuersystem schaffen, in Köpfe investieren
und die Wirtschaft ökologisieren". Die Reformen brauchten jedoch
Zeit. "Diesen Spielraum sollten wir der Regierung Tsipras
zugestehen", so Keller. Griechenland könne dann auch den Anfang bei
Reformen für ganz Europa machen, die die Grünen-Politikerin in Fragen
der Besteuerung und Wirtschaftsankurbelung sieht. "Der Erfolg oder
Misserfolg wird sich zu großen Teilen in Griechenland selbst
entscheiden, denn keine Veränderung läuft ohne Widerstände ab. Als
Europäerinnen und Europäer sind wir aber in der Verantwortung, Europa
nicht am Primärüberschuss und dem Auftreten der Troika zerbrechen zu
lassen."
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Datum: 01.04.2015 - 12:08 Uhr
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