Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern
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Endlich Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Zum Weltkindertag am 20. September erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die jugendpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die SPD sagt klar: Die Verankerung von international anerkannten Kinderrechten im Grundgesetz ist laengst ueberfaellig. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind inzwischen fuer die Grundgesetzaenderung - mit Ausnahme der CDU/CSU. Dieses Nein zu mehr Kinderrechten ist nicht nachvollziehbar.
Mehrere Anhoerungen im Deutschen Bundestag haben ergeben: Eine solche Verfassungsaenderung wuerde die Rechtsposition von Kinder und Jugendlichen staerken. Der Staat wuerde staerker verpflichtet, fuer kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen wollen wir unter anderen in folgenden Bereichen ebenfalls staerken:
- Recht auf Bildung: Die SPD fordert erstklassige Bildung ohne Gebuehren von der Kita bis zur Uni, ein laengeres gemeinsames Lernen, ein bessere individuelle Foerderung von Schuelerinnen und Schuelern, ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses fuer alle, einen Solidarbeitrag fuer Bildung, eine Verbesserung des BAfoeG fuer Schuelerinnen und Schueler und einen leichteren Zugang zur Hochschule fuer Berufstaetige. Wir sagen Nein zu Studiengebuehren. Wir wollen ein Recht auf Ausbildung fuer alle jungen Menschen einfuehren, die mit Anfang 20 noch kein Abitur oder eine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
- Recht auf Gesundheit: Gesundheitsfoerderung muss so frueh wie moeglich ansetzen. Die SPD hat daher ein Praeventionsgesetz vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche besser geschuetzt sowie Gesundheitsvorsorge und Praevention gestaerkt werden. Wir brauchen Gesundheitsfoerderung in jedem Stadtteil, in jeder Kita und in jeder Schule. Leider hat die Union dieses Gesetz blockiert.
- Vorbehaltserklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention
zuruecknehmen: Deutschland hat 1992 eine Erklaerung zur UN-Kinderrechtskonvention abgegeben. Mehrfach hat der Genfer UN-Ausschuss fuer die Rechte des Kindes die Ruecknahme dieser Erklaerung angemahnt. Die SPD auf Bundes- und auf Landesebene fordert ebenfalls die Ruecknahme der Erklaerung.
- Individualbeschwerderecht zur UN-Kinderrechtskonvention: Das Engagement Deutschlands auf internationaler Ebene fuer die Einfuehrung eines Individualbeschwerderechts ist vor allem der SPD und Frank-Walter Steinmeier zu verdanken.
Beim diesjaehrigen Weltkindertag stehen die Kinderrechte im Mittelpunkt. Kinderrechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention international festgeschrieben. Das internationale Abkommen, das oft als "Grundgesetz fuer Kinder" bezeichnet wird, feiert 2009 seinen 20. Geburtstag.
Ansprechpartner beim Parteivorstand für die Presse:
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Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Stefan Giffeler
Telefon: 030/25991-300
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Datum: 17.09.2009 - 23:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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