KOPPELIN: Schluss mit Externen Beratern
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KOPPELIN: Schluss mit Externen Beratern
(17.09.2009)
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt zur Kritik des Bundesrechnungshofs an den zahlreichen externen Beratern des Bundesumweltministeriums:
Nach der Kritik am Bundeswirtschaftsministeriums zu Guttenberg und der Beschäftigung von externen Beratern offenbart nun der Bericht des Bundesrechnungshofes einen weiteren Fall der Beschäftigung zahlreicher externer Mitarbeiter durch Bundesumweltminister Gabriel (SPD).
Damit werden am Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorbei, der die Stellenpläne der Bundesministerien jährlich beschließen muss, langfristig Berater beschäftigt, deren Tätigkeit von Bundesminister Gabriel nie gegenüber dem Parlament begründet worden ist.
Das ist Selbstherrlichkeit nach Gutsherrenart.
Wie bei Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fordert die FDP das Ende des "Wildwuchs" der Beschäftigung von externen Mitarbeitern. Die Beschäftigung externer Mitarbeiter ist gleichzeitig auch ein Misstrauensvotum gegen die vielen eigenen Mitarbeiter in den Bundesministerien.
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Datum: 18.09.2009 - 03:48 Uhr
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