Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atom-Verhandlungen mit dem Iran
Ein guter Plan
Dirk Hautkapp, Washington
ID: 1195497
Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit
weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das
Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft
speist. Ob es trägt? Abwarten. Erst wenn der absichtserklärende
Charakter der Vereinbarungen von Lausanne in unterschriftsreife,
strafbewehrte Details überführt wird, kommt es zum Schwur. Und kein
Vertun: Würde die Hürde genommen, fängt die eigentliche Arbeit erst
an. Sprich die Transformation potenziell "böser", waffenfähiger
Atomanlagen im Iran in "gute", die ausschließlich zivilen Zielen bei
der Energieversorgung oder in der Medizin dienen. Und damit
einhergehend die schrittweise Re-Integration des Irans in die
Weltwirtschaft - zu bewerkstelligen durch das Liften der gegen
Teheran verhängten Wirtschaftssanktionen. Dass hier lückenlose
Überprüfbarkeit und der Verzicht auf jede Trickserei das Maß aller
Dinge sein muss, erklärt sich von selbst. Genauso wie hartes
Zur-Rechenschaft-Ziehen, falls der Iran (wieder) vertragsbrüchig
wird. Das Ergebnis vom Genfer See ist ein hart errungener,
detailreicher diplomatischer Interimserfolg. Beide Seiten haben sich
bewegt. Die USA mehr als der Iran, wie es scheint. Aber niemand hat
sein Gesicht verloren. Als Präsident Barack Obama und sein Gegenüber
Hassan Ruhani im Herbst 2013 durch einen flüchtigen Händedruck bei
den Vereinten Nationen das wechselseitig praktizierte Ignorieren
beendeten, konnte davon nicht einmal geträumt werden. Bedanken können
sich beide bei der EU und Berlin. Ohne deren Engagement wäre Lausanne
nicht möglich gewesen. Lausanne ist ein Anfang. Ja, der Iran ist eine
unheimliche Regionalmacht, die trotz Sanktionen immer stärker
geworden ist. Solche Feinde kann man durch Einbinden einhegen.
Vielleicht. Durch Ausgrenzung nie. Selbst wenn man die bisher
bekannten Details des Atom-Deals noch unter Zentralvorbehalt stellen
muss, bleibt zu sagen: Die Schar der Kritiker, ob in Israel, in
Saudi-Arabien oder im Kongress von Washington, hat es ab sofort
einigermaßen schwer. Der Iran stellt seine gesamte Nuklear-Landschaft
unter internationale Kuratel, entschärft gefährliche Infrastruktur,
lagert Treibstoff für die potenzielle Bombe aus, baut zur
Freude westlicher Konzerne (auch in Deutschland) Anlagen zurück oder
um und macht sich an breiter Front waffenunfähig. Und das unter dem
Strich über ein Vierteljahrhundert lang. So der Plan. Ein guter Plan.
Wer diese Laufzeit als zu kurz und den Grad der Eindämmung des
atomaren Risikos als zu schwach verunglimpft, wer blind nach weiteren
Wirtschaftssanktionen schreit und eine militärische Eskalation im
Mittleren Osten herbeiredet, die mit der Bombardierung iranischer
Atomanlagen zweifelsohne verbunden wäre, handelt verantwortungslos.
Ob es Ende Juni zu einem endgültigen Vertrag kommt, ist noch nicht
mit Gewissheit zu sagen. Auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.
Entscheidend wird das Rückgrat und die Ausdauer der wichtigsten
Beteiligten sein. Treten sie den Beweis an, dass Großkonflikte im 21.
Jahrhundert auf eine Weise moderiert und gelöst werden können, in der
kein Blut fließt und bei der Rüstungskonzerne nicht mitverdienen?
Obama ist bereit dazu. Teheran - hoffentlich - auch.
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Datum: 06.04.2015 - 20:00 Uhr
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