NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie
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NIEBEL: Union und SPD beschädigen die Demokratie
(17.09.2009)
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zur Absage der Fernseh-Spitzenkandidatenrunden:
"Die Absage beider Spitzenkandidaten-Runden in ARD und ZDF ist eine massive Benachteiligung der Opposition. Beide Sender hatten das so genannte Kanzler-Duell damit gerechtfertigt, dass es durch die Allparteienrunden einen Ausgleich für die Oppositionsparteien geben würde. Diesen Ausgleich gibt es nun nicht. Dass Union und SPD quasi synchron die Teilnahme ihrer Spitzenkandidaten an beiden Runden absagen, zeigt, wie bequem sich beide in der großen Koalition eingerichtet haben. Wer eine Debatte mit der Opposition verweigert, beschädigt die Demokratie, denn es gibt keine Demokratie ohne Opposition. Wenn die Spitze der großen Koalition nicht den Mut hat, sich den Argumenten der Opposition zu stellen, ist allein das schon Grund genug, sie abzuwählen.
ARD und ZDF verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Rundfunkstaatsverträge, wenn sie jetzt keinen Ausgleich für die Opposition schaffen."
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Datum: 18.09.2009 - 04:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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