Wirtschaftsminister Dieter Posch: ?Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell?
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Wirtschaftsminister Dieter Posch: "Soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell"
Als "Erfolgsmodell" bezeichnete der Hessische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dieter Posch am Donnerstag vor dem Hessischen Landtag die soziale Marktwirtschaft als grundlegende Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Anlass der Debatte war ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Thema "Soziale Marktwirtschaft garantiert Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit".
Die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft vor rund 60 Jahren sei neben der Demokratie ein wesentlicher Baustein dafür, dass es den Deutschen heute so gut gehe wie noch niemals zuvor in ihrer Geschichte. So habe sich beispielsweise das verfügbare Jahreseinkommen der privaten Haushalte von 1950 bis heute ? preisbereinigt ? mehr als verfünffacht, während sich parallel dazu im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Arbeitszeit fast halbierte. "Die Folge dieser Entwicklung ist, dass ein Warenkorb, für den man 1950 noch eine volle Stunde arbeiten musste, im Jahr 2008 bereits nach 11 Minuten verdient war", erläuterte der Minister seiner Rede.
Vor diesem Hintergrund sei es nahezu grotesk, wenn dieses Erfolgsmodell in diesen Wochen und Monaten immer wieder einmal in Frage gestellt werde. Zwar stehe man angesichts der aktuellen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor enormen Herausforderungen, aber dies sei noch lange kein Grund, die über Jahrzehnte bewährte Wirtschaftsordnung als solche anzuzweifeln. Wirtschaftsminister Posch: "Diese Krise ist keine Krise der sozialen Marktwirtschaft! Gerade die sozialen Sicherungssysteme als ein Kernbestandteil der Wirtschaftsordnung sorgen derzeit dafür, dass die Folgen der Krise für den Einzelnen abgefedert werden. Diese Solidarität wird aber wiederum erst durch die ökonomischen Erfolge der sozialen Marktwirtschaft überhaupt ermöglicht." Posch hob hervor, dass der Mittelstand hier eine herausgehobene Position einnehme:
"Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft: Zwei Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind hier beschäftigt, der Mittelstand bietet fast siebzig Prozent der Ausbildungsplätze an. Gerade in mittelständischen Unternehmen entstehen hierzulande überwiegend mit menschlicher Arbeitskraft und Kreativität Produkte und Dienstleistungen".
Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für Innovationen, Wachstum, Arbeitsplätze und den notwendigen sozialen Ausgleich. Damit der Wettbewerb zwischen den Unternehmen um die besten Produkte und Dienstleistungen funktionieren könne, müsse nicht nur Privateigentum, Vertragsfreiheit und freie Preisbildung garantiert werden. Auch der vom Staat gesetzte wirtschaftspolitische Rahmen müsse stabil und berechenbar sein.
Die Marktwirtschaft müsse leistungsfähig bleiben und zwar nicht nur in konjunkturell guten Zeiten. "Notwendig ist deshalb ein wirkungsvolles Wettbewerbsrecht, das Monopole verhindert und Marktmacht eindämmt. Wir wollen keine Sonderregelungen für bestimmte Branchen, sondern starke, unabhängige Wettbewerbsbehörden, die den Wettbewerb auf allen Märkten durchsetzen", betonte Posch.
Der Wirtschaftsminister hob hervor, dass nicht das System der sozialen Marktwirtschaft die Ursache der Krise sei, sondern Fehlverhalten innerhalb dieses Systems."
Eine klare Absage erteilte Posch Forderungen nach einem Einstieg in die Staatswirtschaft: "Die Krise darf kein Vorwand dafür sein, dass der Staat über seine Kernaufgaben hinaus zum Mitspieler im Wirtschaftleben wird. Der Staat ist weder der bessere Banker, noch ist er der bessere Unternehmer."
Posch abschließend: "Die Finanzkrise darf nicht dazu instrumentalisiert werden, das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung zu untergraben. Fehler innerhalb des funktionierenden Systems können und müssen behoben werden, das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft an sich darf aber nicht in Frage gestellt werden!"
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Datum: 18.09.2009 - 06:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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