Gysi prognostiziert Mehrwertsteuererhöhung
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Gysi prognostiziert Mehrwertsteuererhöhung
Berlin ? Vor rund 500 Delegierten und Gästen des Gewerkschaftstags der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat Gregor Gysi konkretisiert, was er mit seiner Forderung "Reichtum für alle" meint: Reichtum an Bildung, an Kultur und an Gesundheit.
Nach der Wahl werde es darum gehen, wer die Kosten und Lasten der Krise zu tragen habe. Gysi prognostiziert im Falle einer Weiterführung der bisherigen Politik eine Mehrwertsteuererhöhung von bis zu 25 %. "Entweder wir stellen in Deutschland endlich Steuergerechtigkeit her oder die Rentner und Arbeitslosen werden es zu bezahlen haben", sagte Gysi. Auch eine Regulierung der Finanzmärkte sei notwendig.
Im Falle der Fortsetzung der bisherigen Koalition drohten Fortsetzung der Agenda 2010, Fortsetzung der Rentenkürzungen und der Rente mit 67. Er habe im Wahlkampf einen Tag als Bauarbeiter auf Probe gearbeitet und anschließend festgestellt: "Das hält keiner bis 67 durch".
Gysi plädierte für eine Angleichung der Renten in Ost und West. "Für die gleiche Lebensleistung muss es die gleiche Rente geben. Schluss, Punkt, aus!" Die Produktivität entwickle sich so, dass genug Rente für alle gezahlt werden könne. Voraussetzung sei eine Rückkehr zur alten Rentenformel, zur Bürgerversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, "damit die Ackermänner von ihrem ganzen Einkommen Rentenbeiträge zahlen müssen".
Gysi forderte einen Verzicht auf die Atomkraft ohne Wenn und Aber. "Das ist eine Technologie, die wir im Katastrophenfall nicht beherrschen."
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Sigrun Heil
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Datum: 18.09.2009 - 09:48 Uhr
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