Urteil: Halteverbote müssen rechtzeitig angekündigt werden
ID: 119690
Urteil: Halteverbote müssen rechtzeitig angekündigt werden
17. September 2009.
Auf Straßenbauarbeiten muss rechtzeitig hingewiesen werden. Autos dürfen nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline erst 72 Stunden nach Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden. Andernfalls brauchen Autofahrer keine Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs zu bezahlen urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az. 5 A 59/05).
Im konkreten Fall hatte der Fahrer eines VW Polos sein Fahrzeug in der Nähe eines Krankenhauses abgestellt. Dort musste er sich einer Operation unterziehen. Um den Wagen sollte sich seine Tochter kümmern, die das Fahrzeug auch umparkte. Einen Tag später stellte eine Baufirma Halteverbotsschilder auf. Auf einem Zusatzschild wurde der Beginn von Straßenbauarbeiten für drei Tage später angekündigt. Als der Polo an diesem Tag noch immer in der Straße parkte, versuchte die Polizei erst erfolglos, den Halter zu erreichen und ließ dann den Wagen umsetzen.
Weil Autofahrer keinen Anspruch darauf haben, unbegrenzt lange auf öffentlichen Straßen zu parken, müssen sie zwar regelmäßig nach ihren Fahrzeugen sehen. Aber das auch nicht täglich: Nach der Entscheidung dürfen Autos frühestens 72 Stunden nach dem Aufstellen von Halteverbotsschildern abgeschleppt werden.
Schwerdtmann.Com
Enzer Strasse 83
31655 Stadthagen
workTel.: +49(0)5721 9383988
Fax: +49(0)5721 9383989
E-Mail: schwerdtmann@schwerdtmann.com
Datum: 18.09.2009 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 119690
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 418 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil: Halteverbote müssen rechtzeitig angekündigt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auto-Medienportal.Net (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Positiv-Rekorde waren 2024 rar. Walther Wuttke, der Geschäftsführer des "Autoren-Union Mobilität", konnte für das Netzwerks von Fachjournalisten einen melden: Zum ersten Mal musste dessen Leadmedium "Auto-Medienportal" in einem Jahr 51,01 Millionen Abfragen nach Texten, Fotos
Wer zählt die Millionen, nennt die Milliarden? / "Deutscher Meister" der Reichweite - Ein Fachmedium für Spezialisten öffnet Medien die Tür in die die unendliche Weite des Internets ...
Gleich von vier Seiten kam es dieses Jahr für die "Autoren-Union Mobilität" heftig: Das internationale Analyseunternehmen "Meltwater", die deutsche "Landau Medien", die externe Software "Konsole H" attestieren den Medien des Fachjournalisten-Netzwerks überz
Keiner aus der Szene schafft eine größere Reichweite / Wir liefern jede Woche eine Million Texte, Fotos und Videos an unsere Leser und Redaktionen aus ...
Spannende Zeiten erfordern klare Ansagen. Das gilt auch für uns, das Netzwerk aus freien Fachjournalisten unter dem Dach der Autoren-Union Mobilität. "Meltwater" hat unser Echo in der Mobilitäts-Szene ein Jahr lang gemessen, und seit vier Monaten guckt uns "Landau" auf die Zah
Weitere Mitteilungen von Auto-Medienportal.Net
Volkswagen und IG Metall: Der Ton wird schärfer ...
> Volkswagen und IG Metall führten heute die dritte verhandlungsrunde für den neuen Tarifvertrag. VW berichtet, man habe heute in Braunschweig zum ersten Mal über die Kernpunkte für eine neue Regelung gesprochen. Der Verhandlungsführer der Volkswagen AG, Jochen Schumm, will dabei eine zei
ADAC rät zur Vorsicht im Straßenverkehr während der Erntezeit ...
> 17. September 2009. Im Herbst haben Autofahrer mit überbreiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen und den Hinterlassenschaften von Erntemaschinen auf den Straßen zu kämpfen. Eigentlich müssen Landwirte die so genannte "Bauernglätte" nach getaner Arbeit beseitigen, wird dies unt
Porsche dankt Feuerwehr und Technischem Hilfswerk für Hochwasser-Einsatz im Juli ...
> 17. September 2009. Mit einer Sonderführung durch ihr neues Museum und einem Abendessen Porsche gestern der Stuttgarter Berufsfeuerwehr, neun Freiwilligen Feuerwehren sowie dem Technischen Hilfswerk und dem Deutschen Roten Kreuz für ihren Hochwasser-Einsatz am 3. Juli 2009 im Werk Zuffen
Toyota testet neues Alkoholmessgerät ...
> 17. September 2009. Die Toyota Motor Corporation (TMC) und Hino Motors Ltd. testen als Teil einer groß angelegten Initiative für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und zur Reduktion von Unfällen unter Alkoholeinfluss ab sofort ein neuartiges Alkoholmessgerät mit Zündsperre. Das von TM
