neues deutschland: Tsipras' Moskau-Reise und die Reaktionen: Erpressung statt Entspannung¶
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gesagt worden. Leider meist das Falsche. Ein Ex-Bundesminister sprach
gar von »außenpolitischer Erpressung« durch Griechenland - in
Wahrheit waren die Drohungen in Richtung Athen die Akte der
»außenpolitischen Erpressung«. Denn nicht Alexis Tsipras hat eine
rote Linie überschritten, als er sich mit Putin traf, sondern jene,
die mit ihren Reisewarnungen Griechenland faktisch die außen- und
handelspolitische Souveränität bestritten. So, wie es mit den
Kürzungsdiktaten bereits zuvor auf dem Feld der Sozialpolitik
geschehen war. Linke Kritik an diesem kolonialistischen Politikstil
wird nicht verschweigen dürfen, dass Tsipras mit Putin einen
Politiker traf, der im Fall der Ukraine gezeigt hat, dass ihm die
Souveränität anderer Ländern kein hohes Gut ist. Und es ist auch
nicht die Tatsache, dass die Tsipras-Reise von Europa aus durch eine
russlandpolitische Brille betrachtet wird, das Problem. Sondern der
grundfalsche Ansatz - ein konfrontativer. Hätte nicht hier
stattdessen eine Chance liegen können, den oft benutzten EU-Floskeln
von der diplomatischen Lösung und dem Ende der Konfrontation mit
Moskau einen Schritt wirklicher außenpolitischer Bewegung folgen zu
lassen? Athen hätte dabei Schrittmacher sein können - so, wie es der
Anspruch der SYRIZA-geführten Regierung ist: als Brückenbauerin zu
wirken. Die Brücke, die so hätte vielleicht entstehen können, ist
bereits im Vorfeld eingerissen worden. Mit Worten aus Berlin und
Brüssel.
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Datum: 09.04.2015 - 17:54 Uhr
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