GOLDMANN: Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für Milchbauern bleibt unklar
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GOLDMANN: Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für Milchbauern bleibt unklar
BERLIN. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Milchmarkt kommen sehr spät, sind unausgegoren und reichen nicht aus, um den Milchbauern wirklich zu helfen. Anstatt aber gemeinsam etwas für die Milchbauern zu tun, schieben sich EU-Kommission und Bundeslandwirtschaftsministerin jetzt wechselseitig den "Schwarzen Peter" zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen wie z. B. der Vorruhestandsregelung zu. Das ist schlechte Agrarpolitik auf dem Rücken der heimischen Milchbauern. Deshalb fordere ich Ministerin Aigner und die EU-Kommission auf, endlich gemeinsam ein Gesamtkonzept Milch mit wirksamen Sofortmaßnahmen vorzulegen und das "Schwarze Peterspiel" unverzüglich zu beenden.
Zudem hat die Bundesregierung in der Milchpolitik die falschen Prioritäten gesetzt. Die hilflosen Versuche von Ministerin Aigner, das beschlossene Auslaufen und die auch von ihr mit beschlossene Erhöhung der Milchquote wieder rückgängig zu machen, sind auf europäischer Ebene kläglich gescheitert. Das hat die heimischen Milchbauern wertvolle Zeit und Einflussnahme gekostet.
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Datum: 18.09.2009 - 14:48 Uhr
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