Heil: Steuerpläne der Union bedrohen Bildung und Gesundheit
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Heil: Steuerpläne der Union bedrohen Bildung und Gesundheit
Zu den Äußerungen von CDU-Generalsekretär Pofalla, die SPD würde "bewusst Belastungen, die vom SPD-Wahlprogramm ausgehen, verschleiern", erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
Im Gegensatz zur Union hat die SPD ein Wahlprogramm mit klarer Kante vorgelegt. Die SPD sagt, was Sache ist. Wir helfen den Empfängern kleinerer und mittlerer Einkommen durch Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 %. Durch den optionalen Lohnsteuerbonus in Höhe von 600 Euro bei Zusammenveranlagung kann die Entlastung weiter erhöht werden.
Um die Ausgaben für Bildung zu steigern, wollen wir den Steuersatz für Spitzenverdiener ab 125.000 Euro um 2 % erhöhen. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen wir diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, zur Kasse bitten.
Die Unionsvorstellungen bedeuten Mindereinnahmen allein bei der Einkommensteuer von 20 Milliarden Euro. Den Kommunen werden 3 Mrd. Euro fehlen. Der Gegenwert sind über 300.000 Kindergartenplätze Den Ländern werden 8,5 Mrd. Euro fehlen. Der Gegenwert sind rund 140.000 Lehrerstellen. Dem Bund werden ebenfalls 8,5 Mrd. Euro fehlen. Diese werden möglicherweise eingespart durch eine (von der FDP) geforderte Reduzierung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds. Dann müsste zum Beispiel Zahnbehandlung zusätzlich versichert werden.
Eine Gegenfinanzierung sucht man bei der Union vergeblich. "Wachstum" sei die Antwort. Die Union unterschlägt, dass die Steuerschätzungen bereits ein hohes Wachstum (von über 3 % 2011 ? 2013) berücksichtigen und Mehreinnahmen auf Grund der neuen Schuldenregel zur Schuldentilgung eingesetzt werden müssten.
Wer so Steuerpolitik macht, zeigt, dass Wirtschafts- und Finanzkompetenz nur einen Namen hat: SPD.
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 18.09.2009 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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