Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in greifbarer Naehe
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Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in greifbarer Naehe
Anlaesslich der morgigen Sitzung des Bundesrates zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 18. September ueber die Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon abstimmen. Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni auferlegten Bedingungen werden mit den sogenannten Begleitgesetzen umgesetzt. Waehrend der zweitaegigen Anhoerung von Bundestag und Bundesrat Ende August wurde dies durch die anwesenden Sachverstaendigen eindeutig bestaetigt. Der Deutsche Bundestag hatte diese Gesetze in seiner Sitzung vom 8. September
2009 mit grosser Mehrheit fraktionsuebergreifend angenommen.
Mit den nun eingebrachten Regelungen wird es eine noch staerkere Beteiligung des Bundestages in Fragen der Europaeischen Union geben. Die Anliegen der Laender finden in den nun vorliegenden Gesetzen entsprechende Beruecksichtigung. So ist die Bundesregierung kuenftig verpflichtet, Bundestag und Bundesrat fruehzeitig und umfassend ueber europaeische Vorhaben zu informieren.
Nach Zustimmung des Bundesrates steht der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Deutschland endgueltig nichts mehr im Wege. Wir erwarten, dass die Ratifikationsurkunde dann umgehend durch den Bundespraesidenten ausgefertigt und im Anschluss daran in Rom hinterlegt wird. Dies ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal in die Europaeische Union hinein, aber auch im Hinblick auf das am 2. Oktober 2009 stattfindende Referendum in Irland sowie die teilweise europaskeptische Haltung Tschechiens.
Ansprechpartner beim Parteivorstand für die Presse:
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Datum: 18.09.2009 - 15:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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