Die Stinkbomben der Herren Pofalla und Fahrenschon
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Die Stinkbomben der Herren Pofalla und Fahrenschon
Zu den heutigen Angriffen der Herren Pofalla und Fahrenschon gegen die SPD-Steuerprogrammatik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Frank-Walter Steinmeier und die SPD sind keine Steuererhoeher.
Das wissen die Buerger. Die heutige Kampagne von Pofalla und Fahrenschon wird deshalb nicht verfangen und vergebens sein.
Der wahre Zweck des heutigen Pofalla/Fahrenschon-Auftritts ist, vom Steuerzerwuerfnis in der Union - Stichwort: eigenes Sofortprogramm der CSU-- abzulenken. Pofalla (CDU) und Fahrenschon (CSU) moegen heute zusammen aufgetreten sein, aber sie haben kein "stabiles Verhaeltnis".
Das SPD-Regierungsprogramm 2009 bis 2013 will eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer: Was ist dagegen einzuwenden? Trotz der Progressionswirkung werden die Steuerzahler entlastet.
Weil wir im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP keine Steuersenkungen auf Pump machen wollen, werden wir zur Gegenfinanzierung ganz gezielt Spitzeneinkommen hoeher besteuern - wobei wir dabei immer noch weit unter den Steuersaetzen des CDU-Altkanzlers Helmut Kohl und seiner schwarz-gelben Regierung bleiben werden.
Diese Hoeherbesteuerung setzt erst dann ein, wenn es wirklich um Hoechstverdiener geht. Wer dann betroffen ist, kann sich das auch leisten.
Pofalla und Fahrenschon wissen genau, dass mehr als 90 Prozent der kleineren und mittleren Betriebe, die der Einkommensteuer unterliegen, davon nicht betroffen sein werden. Aber das ist natuerlich verschwiegen worden.
Und was die von der SPD beabsichtigte Finanztransaktionssteuer beziehungsweise Boersenumsatzsteuer angeht: Hat sich damit Frau Merkel nicht im Grundsatz bereits einverstanden erklaert?
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10963 Berlin
Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Stefan Giffeler
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Datum: 18.09.2009 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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