neues deutschland: Pegida, die rassistische Welle und Mut zum Widerstand: Gegen den Furor des Hasses¶
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Landesinnenminister Markus Ulbig vor dem Pegida-Aufmarsch erklärt. Es
sollte wie Kritik an der rechten Bewegung klingen - die fällige
Selbstkritik hat der CDU-Politiker vermissen lassen. Ulbig gehört zu
denen, die eine politische Mitverantwortung an der immer bedrohlicher
werdenden rassistischen Welle tragen. Er hat etwa mit dem Ruf nach
schnellen Abschiebungen den Strudel der Vorurteile mit beschleunigt.
Als daraus ein Sog namens Pegida wurde, versuchte der CDU-Mann, mit
Verständnis für »besorgte Bürger« auch noch davon zu profitieren.
Sachsens Innenminister ist kein Einzelfall. Die CSU hetzt mit
NPD-Rhetorik gegen Migranten. Das großkoalitionäre Asylunrecht
behandelt arme Flüchtlinge als Problem statt den Mangel an
Solidarität in einem reichen Land. Und so fort. Wer im Angesicht von
Bedrohungen und Anschlägen nun einen »Aufstand der Anständigen«
herbeiwünscht, darf das nicht (erneut) übersehen. Eine rassistische
Welle entsteht nicht von allein, ihre Energie bezieht sie tief aus
dem Bauch einer Gesellschaft, die auf Spaltung gründet. Und die Welle
kann noch größer und gefährlicher werden, wenn sie nicht gebrochen
wird. Das ist bisher nicht geschehen. Manches, das den Furor des
Hasses stoppen könnte, braucht wohl länger. Doch haben die Menschen
die Zeit, die nun in Flüchtlingsheimen oder anderswo mit dem Tod
bedroht werden? Ihr Leben steht auf dem Spiel - nicht Deutschlands
Ansehen, um das sich Politiker in dunklen Zeiten wie diesen gern
sorgen. Es geht um den Mindestanspruch einer ganzen Gesellschaft an
sich selbst - in der niemand Citoyen sein kann, solange anderen die
Freiheit zu leben bestritten wird. Es ist an der Zeit, deutlicher
Nein zusagen, wenn im Betrieb »die Ausländer« schlechtgeredet werden;
sich im Alltag vehementer einzumischen, wenn rassistische Sprüche
geklopft werden; in der Politik klarer Kante zu zeigen, wenn
Flüchtlinge als Kostenfaktoren und Migranten nur nach Nützlichkeit
betrachtet werden. Grünen-Chef Cem Özdemir hat mit Blick auf einen
der Pegida-Drahtzieher erklärt, wer Asylbewerber »Dreckspack« nennt,
»mit dem rede ich nicht, sondern dem sage ich, dass er ein Nazi ist
und die Schnauze halten soll«. Genau so. Widerstand braucht jetzt
mehr Mut. Dringend. Sonst geht nicht nur von Dresden weiter ein
Signal aus, das die Attentäter von Vorra, Tröglitz und anderswo als
Bestätigung für ihre Mordbrennerei ansehen. Eine rassistische Welle
war schon einmal der Rückraum, in dem eine Generation neonazistischer
Terroristen heranwachsen konnte - der NSU.
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Datum: 13.04.2015 - 18:00 Uhr
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