Schwarz-Gelb verschleiert Gorlebenluege
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Schwarz-Gelb verschleiert Gorlebenluege
Anlaesslich der Ablehnung einer Sondersitzung des Umweltausschusses zu der moeglichen Manipulation eines Gutachtens zum Atommuell-Endlager Gorleben durch Schwarz-Gelb erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Schwarz-Gelb versucht durch Verhinderung der Sondersitzung und Vertuschung der Vorgaenge ueber das Zustandekommen des Gorleben-Gutachtens sich ueber den Wahltermin zu retten. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Denn das Vertrauen der Bevoelkerung in das Verfahren zur Festlegung des Endlager Gorleben ist bereits heute unwiederbringlich zerstoert.
Schwarz-Gelb verstaerkt mit ihren Vertuschungsversuchen aber den Verdacht, dass die Vorwuerfe ueber die Manipulation des Gutachtens zutreffend sind. Die Sondersitzung des Umweltausschusses waere eine gute Gelegenheit fuer Schwarz-Gelb gewesen, Licht an die Vorgaenge ueber das Zustandekommen des Gorleben-Gutachten zu bringen.
Frau Merkel persoenlich traegt die Verantwortung dafuer, wenn die Umstaende, die zur Abfassung des Gutachtens gefuehrt haben, der Oeffentlichkeit vor der Bundestagswahl nicht bekannt gemacht werden. Die Verweigerung einer Sondersitzung des Umweltausschusses durch Schwarz-Gelb weckt den Verdacht des Wahlbetruges.
Damit steht aber auch die Atom-Politik von Schwarz-Gelb insgesamt vor einem Scherbenhaufen, denn wie will sie eine Verlaengerung der Atomlaufzeiten rechtfertigen, wenn ihr Projekt eines Atommuell-Endlagers in Gorleben nun endgueltig gescheitert ist.
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Datum: 19.09.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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