Tauber: Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung
ID: 1199481
Anlässlich der Einigung auf Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist ein großer Erfolg vor allem der hartnäckigen
Verhandlungsführung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass
es nach monatelangem Hin und Her und Dementi von Bundesjustizminister
Heiko Maas nun doch gelungen ist, sich auf Leitlinien für eine
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Die gefundene
Regelung hält die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des
Europäischen Gerichtshofes ein.
Der jetzt gefundene Kompromiss ist gut und ausgewogen, denn er
trägt sowohl dem Wunsch nach einer wirksamen Terror- und
Kriminalitätsbekämpfung wie auch dem berechtigten Anliegen eines
angemessenen Datenschutzes Rechnung. Die Regelungen zur Speicherung
von Daten sind klar, transparent und sehr streng, um
unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte
auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von
der Speicherung ausgenommen. Auch Inhalte von Kommunikation oder
aufgerufene Internetseiten dürfen nicht gespeichert werden. Die
Speicherfrist soll maximal 10 Wochen, für Standortdaten nur vier
Wochen betragen. Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach
vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die
betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten
benachrichtigt werden. Mit diesen Regelungen ist somit ein guter
Ausgleich gelungen zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen
und Bürger einerseits und der Wahrung von Freiheits- und
Persönlichkeitsrechten andererseits.
Mit der neu geregelten Vorratsdatenspeicherung bekommen die
Sicherheitsbehörden ein wichtiges weiteres Instrument an die Hand, um
Straftaten aufzuklären und zu verfolgen, Mörder, Erpresser,
Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen dingfest zu machen,
und um Planungen für Terroranschläge oder Straftaten bereits
frühzeitig erkennen zu können. Die Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung wird mit dazu beitragen, Bürgerinnen und
Bürger wirksam vor Terror und Organisierter Kriminalität zu schützen.
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
Pressestelle
Telefon: 030 / 22 070 141 - 144
Telefax: 030 / 22 070 145
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2015 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1199481
Anzahl Zeichen: 2568
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Tauber: Vorratsdatenspeicherung wichtig zur Straf- und Terrorbekämpfung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU Deutschlands (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von CDU Deutschlands
Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionschef Weber fordert nach Flüchtlingstragödie mehr Geld für Frontex ...
Berlin - Nach der Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste hat Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zusätzliche finanzielle Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt. Frontex müsse "angemessen ausgestattet werden, um seine Auf
Zu arm zum Träumen? ? neuer historischer Roman über eine mutige Frau ...
Im Jahr 1903 feiert Familie Benz Richtfest. Ein stattliches Haus am Inselweg. Woher kam das Geld dazu? Geerbt, heißt es offiziell. Aber so reiche Verwandte gibt es nicht. Haben ihre beiden unehelichen Kinder etwas damit zu tun? Diese Frage inspirierte Helga Harter zu ihrer Geschichte über die Uru
15,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Januar 2015 ...
Im Januar 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1 739 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 15,4 % weniger als im Januar 2014. Im Dezember 2014 hatte es einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat (+ 8
Gemeinsame Fachtagung:Ärzte, Zahnärzte und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege diskutieren über die Zukunft der Pflege ...
Die Weiterentwicklung der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen ist das zentrale Thema einer gemeinsamen Fachtagung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) am 27. Apr
