WESTERWELLE-Interview für den "Generalanzeiger
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WESTERWELLE-Interview für den "Generalanzeiger"
Frage: Na, Sie politisches Raubtier?
WESTERWELLE: Wer sagt denn so was?
Frage: Kanzlerkandidat Steinmeier meint, Sie stehen für den politischen Raubtier-Kapitalismus.
WESTERWELLE: Warum will er dann unbedingt mit mir zusammen in einen Käfig? Morgens beschimpft uns die SPD, abends will sie mit uns regieren. Das passt nicht.
Frage: Werden Sie am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam eine formelle Koalitionsaussage zugunsten der Union beschließen?
WESTERWELLE: Ohne wenn und aber: Ja.
Frage: Keine Chance für Jamaika?
WESTERWELLE: Ich mache keinen Wahlkampf für Notlösungen.
Frage: Und wenn es für eine Unions/FDP-Mehrheit nicht reicht?
WESTERWELLE: Unsere Chancen stehen sehr gut. Bei dem Rückenwind: Warum sollten wir von unseren Zielen abrücken?
Frage: Sind die Grünen für Sie ein Tabu?
WESTERWELLE: Es geht doch nicht um Sympathie oder Antipathie. Die Grünen stehen für eine sehr große materielle Sattheit und haben sich vom normalen Leben der Bürger sehr weit verabschiedet. Das gilt bei der Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik. Wir teilen nicht die Idee, dass in Deutschland alles teurer werden muss, damit es besser wird.
Frage: Nur um sicher zu gehen: Sind für Sie Steuerentlastungen undenkbar, die durch Belastungen von Millionären oder durch die Börsenumsatzsteuer finanziert werden?
WESTERWELLE: Ich bin beim Thema Steuererhöhungen auf beiden Ohren taub. Muss ich ernsthaft an die Mehrwertsteuererhöhung erinnern? Oder an die Öko-Steuer?
Frage: Sie lehnen Steuererhöhungen unter FDP-Mitverantwortung verbindlich ab?
WESTERWELLE: Elf Jahre lang hat man versucht, den Haushalt mit Steuererhöhungen zu sanieren. Wir werden zeigen, dass durch ein neues, faires Steuersystem mehr Wachstum entstehen wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Frage: Gilt der Satz, dass ein schwarz-gelber Koalitionsvertrag nur dann die Unterschrift Westerwelles erhält, wenn darin konkrete Steuersenkungen verbindlich festgelegt sind?
WESTERWELLE: Nur wenn der Koalitionsvertrag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festschreibt, werde ich ihn unterzeichnen.
Frage: Die Kanzlerin will 20 Milliarden dafür bereitstellen. Wie flexibel sind Sie bei dem Umfang der Senkungen?
WESTERWELLE: Ich kann nicht beschwören, dass es auf Heller und Pfennig genau bei den 35 Milliarden Euro bleibt, die wir für richtig halten. Ich habe auch nie behauptet, dass wir zum 1. Januar 2010 ein blau-gelbes Steuerparadies haben. Für die große Steuerstrukturreform brauchen wir die gesamte Legislaturperiode. Familien sollen aber sofort entlastet werden, indem wir den Grundfreibetrag für Kinder erhöhen und gegen die kalte Progression vorgehen, unter der gerade die Mittelschicht leidet.
Frage: Das DIW hat die Aussichtslosigkeit eines solchen Entlastungs-Vorhabens betont, weil der Staat sich zunächst um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bemühen müsse. Ficht Sie das an?
WESTERWELLE: Die Kritik geht deswegen ins Leere, weil man beim DIW offensichtlich der Meinung ist, dass faire Steuern die Staatsfinanzen gefährden. Die FDP ist der Überzeugung, dass faire Steuern die Voraussetzung für einen gesunden Haushalt sind. Wohin das verkorkste Steuersystem Deutschland geführt hat, sieht man doch: Nehmen Sie das Rekordniveau bei der Schwarzarbeit ? wenn man die durch ein faires Steuersystem nur zu 20 Prozent in die reguläre Wirtschaft zurückführt, sieht die Haushaltssituation wesentlich besser aus.
Frage: Sie glauben, die Logik, dass Steuerentlastungen zu mehr Arbeit und damit mehr Einnahmen für den Staat führen, ist kommunizierbar?
WESTERWELLE: Oh ja. Das merke ich bei jeder Wahlveranstaltung.
Frage: Wo konkret will die FDP einsparen?
WESTERWELLE: Es fängt bei der Erhöhung der Verwaltungseffizienz an. Die Bundesagentur für Arbeit kam zu Zeiten, als wir fünf Millionen Arbeitslose hatten, mit weniger als 90 000 Mitarbeitern aus. Jetzt haben wir 3,5 Millionen Erwerbslose, aber mehr als 100 000 BA-Beschäftigte. Es gibt noch immer Entwicklungshilfe für China: 500 Millionen in den letzten fünf Jahren überweisen wir dieser Wirtschaftssupermacht. Warum wandern 570 Millionen Euro Steuergelder, die der Opel-Rettung dienen sollten, als Aufbaugelder in die russische Technologie-Entwicklung? Und ich sage nur: Abwrackprämie. Das dicke Ende kommt nach der Wahl, wenn der Neuwagen-Absatz einbricht.
Frage: Hätten Sie in Sachen Opel grundsätzlich anders entschieden?
WESTERWELLE: Ich hätte nie akzeptiert, dass sich eine Bundesregierung so einseitig an einen Investor fesselt. Das ist schlecht für die Arbeitsplätze und ein großer Nachteil für die Steuerzahler. Denn es wird teurer.
Frage: Kommt Opel nochmals auf den Prüfstand?
WESTERWELLE: Ja, sicher. Denn es stinkt zum Himmel, wenn vor der Wahl behauptet wird, Opel sei gerettet, sich die Koalition aber weigert, Verträge und Abreden offen zu legen.
Frage: Ãœbernimmt der Staat nicht eine Geldspritzen-Funktion?
WESTERWELLE: Das ist das Prinzip der Regierungen in den letzen elf Jahren: hohe Steuern und gleichzeitig Rekordschulden. Auch in den Boom-Jahren hat Schwarz-Rot neue Schulden gemacht. Wir dagegen wollen Mittelschicht und Mittelstand entlasten. Denn 90 Prozent der Investitionen werden in Deutschland privat finanziert, und im Mittelstand sind die allermeisten Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Frage: Will die FDP das Gesundheitsministerium?
WESTERWELLE: Ich rede über Ressorts erst dann, wenn die Zeit dafür reif ist ? schon aus Respekt vor dem Wähler, der erst einmal seine Entscheidung trifft.
Frage: Bleibt es bei der Gesundheitsreform inkl. der Fonds-Lösung?
WESTERWELLE: Nein. Denn dieser planwirtschaftliche Gesundheitsfonds der Regierung Merkel-Steinmeier hat alles teurer, aber nichts besser gemacht. Die Union will diese Politik leider fortsetzen. Wir wollen sie beenden, Ulla Schmidts Erbe schlage ich aus. Der Wähler mag darüber entscheiden.
Frage: Eine Frage aus einem für Sie interessanten Arbeitsgebiet: Ist es realistisch, bis 2013 eine selbsttragende Stabilität in Afghanistan zu erzielen?
WESTERWELLE: Das bleibt schwierig, wenn die Bundesregierung vor allem beim Polizeiaufbau hinter den selbst übernommenen Verpflichtungen zurückbleibt. Wir als FDP wollen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, aber wir machen das nicht kopflos und überstürzt, weil dem Land sonst ein Blutbad durch die Taliban droht und weil sonst unsere Sicherheit hier in Europa bedroht wäre.
Frage: Zurück zum Ausgangspunkt: Sind Sie von der Kanzlerin eigentlich enttäuscht, dass sie nicht mit mehr Emphase für das christ-liberale Bündnis wirbt?
WESTERWELLE: Dass viele in der Union ? aber auch in der SPD ? auf eine Fortsetzung der großen Koalition setzen, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die FDP ist die einzige Alternative für all jene, die die große Koalition beenden und kein Linksbündnis riskieren wollen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 19.09.2009 - 12:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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