WESTERWELLE-Interview für den "Express, "Berliner Kurier und "Hamburger Morgenpost
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WESTERWELLE-Interview für den "Express", "Berliner Kurier" und "Hamburger Morgenpost"
Frage: Herr Westerwelle, was haben Sie gegen die CDU?
WESTERWELLE: Ich werbe für die FDP, für die Beendigung der großen Koalition und ich kämpfe gegen eine Linksregierung.
Frage: Das war nicht die Frage. FDP und CDU bekämpfen sich momentan heftiger untereinander als den politischen Gegner. Was ist da los?
WESTERWELLE: In Bayern nennt man das Fingerhakeln, ich bin Rheinländer und daher gelassen genug, nicht jedes Foul mit einem Gegenfoul zu beantworten. Ich vertraue auf die Erklärungen von Angela Merkel für eine schwarz-gelbe Koalition. Allerdings ist es in der Tat so, dass offenbar einige in der Union lieber die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen.
Frage: CDU und CSU werfen Ihnen vor, sich nicht ausreichend auf sie festzulegen. Wann kommt ein klares Wort von Ihnen?
WESTERWELLE: Wir werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag erneut eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb machen ? ohne Wenn und Aber.
Frage: Also versprechen sie den FDP-Wählern, dass es keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird?
WESTERWELLE: Wir haben bei der Bundestagswahl 2005 bewiesen, dass wir Wort halten und kein Ministerposten so verlockend sein kann, dass wir unsere Überzeugungen dafür
aufgeben. Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen.
Frage: Thema Steuern. Finanzminister Peer Steinbrück hat Ihnen vorgerechnet, dass die FDP-Reform den Haushalt um rund 90 Milliarden Euro belasten würde. Wie bitte soll das gehen?
WESTERWELLE: Es hat noch nie irgendeine Schätzung des Bundesfinanzministers in den letzten Jahren gestimmt. Diese Regierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte unserer Republik zu verantworten und trotzdem Schulden gemacht wie nie zuvor. Unser Programm sieht eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und vor allem für Familien in Höhe von 35 Milliarden Euro vor. Und wir haben vorgerechnet, wie das zu finanzieren ist.
Frage: Werden Sie die Mehrwertsteuer senken?
WESTERWELLE: Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent.
Frage: Warum kritisieren Sie die Opel-Rettung durch Magna?
WESTERWELLE: Ich fürchte, dass die Arbeitsplätze nicht sicherer geworden sind und das dicke Ende nach der Bundestagswahl kommt. Nicht umsonst verweigert die Regierung bislang ja auch die Offenlegung der Verabredungen und des Verhandlungsstandes. Mir wird schwindelig, wenn ich sehe, dass 570 Millionen Euro aus den deutschen Opel-Hilfen nach Russland fließen sollen als technologische Aufbauhilfe für die russische Autonindustrie.
Frage: Werden Sie den Magna-Deal in einer Regierung antasten?
WESTERWELLE: Wir werden uns das ganz genau ansehen. Es war ein Fehler der Bundesregierung sich so sehr auf einen Investor festzulegen. Dadurch ist der Preis für die Steuerzahler natürlich in die Höhe getrieben worden.
Frage: Es ist ihr dritter Anlauf als FDP-Chef in die Regierung zu gelangen. Wie traurig werden sie sein, wenn es wieder nicht klappt?
WESTERWELLE: Es geht nicht um meinen Gemütszustand nach der Bundestagswahl, es geht um unser Land.
Frage: Geben Sie denn mittlerweile zu, dass sie Außenminister werden wollen?
WESTERWELLE: Ich rede vor der Wahl nicht über Posten und halte das auch für respektlos gegenüber den Wählern, die erstmal ihr Votum abgeben müssen. Danach wird jeder dort zu arbeiten haben, wo er Deutschland am besten dienen kann.
Frage: Zusatzfragen: Wie verbringen Sie den Wahlsonntag?
WESTERWELLE: Ich werde lange schlafen und ausgiebig frühstücken. Dann gebe ich in meinem Wahllokal in der Ellerstraße in Bonn meine Stimme ab. Wir fliegen später nach Berlin und machen vielleicht im Grunewald einen ausgiebigen Spaziergang .Um 18 Uhr erwarte ich gespannt die Wahlergebnisse.
Frage: Haben sie irgendwann schon mal etwas anderes als FDP gewählt?
WESTERWELLE: Nein. Ich war schon immer überzeugt von den freiheitlichen Grundsätzen der Liberalen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 19.09.2009 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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