Pläne zur Nationalisierung des Einsatzes von GVO: Nüssel warnt vor Gefahren für die Handelspolitik
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Mitgliedstaaten zukünftig die Verwendung von GVO als Lebens- und
Futtermittel trotz vorausgegangener europäischer Zulassung untersagen
dürfen. "Das Vorhaben läuft den Grundsätzen des einheitlichen, freien
Binnenmarktes zuwider", kritisiert Manfred Nüssel, Präsident des
Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). "Der freie Warenaustausch
zwischen den Mitgliedstaaten ist eine grundlegende Errungenschaft der
Gemeinschaft, die auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf", so
Nüssel in einem Schreiben an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude
Juncker.
Nationale Verbote sind nicht mit dem internationalen Handelsrecht
vereinbar. Im Rahmen der Verhandlungen über TTIP ist von den
US-Partnern bereits eine kritische Reaktion erfolgt. "Würden
Drittländer dem Beispiel der Europäischen Union folgen und die
Einfuhr sicherheitsbewerteter Produkte aus beliebigen Gründen
verbieten, hätte dies gravierende Folgen für alle exportorientierten
Branchen und gefährliche Auswirkungen auf das internationale
handelspolitische Umfeld", so Nüssel.
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.316 DRV-Mitgliedsunternehmen im
Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund
82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 66 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner
und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
Genossenschaften.
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Datum: 16.04.2015 - 11:59 Uhr
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