Landesrechnungshof will Flüchtlingsverträge prüfen
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Prüfung rund um das Thema Flüchtlings-Unterbringung in Berlin vor.
Wie die Behörde am Donnerstag dem Inforadio mitteilte, wird die
Prüfung voraussichtlich im kommenden Monat beginnen. Dabei werde auch
das Vorgehen der Behörden bei der Vertragsgestaltung eine Rolle
spielen, sagte eine Sprecherin.
Zuvor hatte der Präsident des Berliner Landesamtes für Gesundheit
und Soziales, Allert, indirekt Probleme eingestanden. Zur Zeit würden
alle Verträge für Flüchtlingsunterkünfte intern wie extern überprüft,
sagte Allert gestern Abend dem rbb.
Anlass ist der Vorwurf, der umstrittene Heimbetreiber PeWoBe habe
mit Hilfe zweier Mitarbeiter im Landesamt ein fragwürdiges Geschäft
für ein Flüchtlingsheim im Bezirk Spandau abgeschlossen. Der Vertrag
soll unwirtschaftlich sein und der Landeskasse unnötige Mehrkosten
aufbürden. Man nehme die Vorwürfe ernst, sagte Allert.
Die PeWoBe betreibt nach Angaben des Senats derzeit elf der 63
Notunterkünfte für Asylbewerber.
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Datum: 16.04.2015 - 14:33 Uhr
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