Merkel: Voller Mund aber leere Hände
ID: 120032
Merkel: Voller Mund aber leere Hände
"Neun Tage vor der Wahl bleibt Angela Merkel nach wie vor alle Antworten schuldig. Statt klare Antworten auf Klimawandel und Wirtschaftskrise bot die CDU-Vorsitzende eine Stunde Wischi-Waschi. Ihre Forderungen an die Gipfel von Pittsburgh und Kopenhagen sind angesichts der Bilanz der eigenen Regierungsarbeit unverschämt. Weder beim Klimaschutz noch bei der Finanzmarktregulierung hat die Große Koalition in Deutschland etwas zustande gebracht. Merkel fährt mit vollem Mund, aber leeren Händen nach Pittsburgh. Bei den großen Fragen dieser Zeit ist die CDU-Kandidatin konzept- und tatenlos.
Konkret und unmissverständlich aber zeigt die Kandidatin den Besserverdienenden und der Atomwirtschaft, was Schwarz-Gelb ihnen liefern würde: Steuersenkungen für Gutverdienende sind zugesagt, die öffentlichen Kassen werden ausgeblutet. Gleichzeitig will Merkel die Haushalte sanieren. Das ist nicht paradox, wie Merkel selber es nennt, sondern absurd. Reagan und Thatcher sind Geschichte, und die darf sich nicht als Merkel-Farce wiederholen. Merkel hat nur einen Finanzierungsvorschlag: Angesichts der Löcher in den Sozialkassen räumt sie ein, dass die Sozialversicherungsbeiträge über kurz oder lang steigen werden. Steuern für Besserverdienende runter, Sozialabgaben für alle rauf - das ist Gift für Konjunktur und Beschäftigung und es ist Umverteilung von unten nach oben.
Noch konkreter ist Merkel heute nur bei einem Thema geworden: dem weiteren Ausbau des Endlagers Gorleben. Der Schwarzbau soll weitergehen. Beim geplanten Wiedereinstieg in die Atomkraft aber zieht Merkel die Tarnkappe wieder auf. Den lässt sie von ihren Ministern Schavan und Guttenberg durch heimliche Studien vorbereiten. Ausstieg aus dem Ausstieg, neue AKWs und Gorleben als Endlager, das ist die schwarz-gelbe energiepolitische Katastrophe.
Merkel steht für Schwarz-Gelb, eine Koalition ohne Klimaschutz und Finanzmarktregulierung, eine Koalition für die Besserverdienenden und die Atomlobbyisten. Heute sollte wirklich ihr letzter Auftritt vor der Bundespressekonferenz gewesen sein."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 19.09.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 120032
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Merkel: Voller Mund aber leere Hände"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Tragfähige Lösungen für die deutschen Milcherzeuger finden ...
> Zum heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) zur Milchpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Der heutige Beschluss der Agrarminister der Länder zur Milchpolitik ist auÃ
WESTERWELLE zu aktuellen politischen Themen ...
> Berlin. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich: Ich begrüße das klare Bekenntnis der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu einer Koalition mit der FDP. Jetzt müssen nur si
Die Unterstützer des Tages für Frank-Walter Steinmeier/Heute: Ursela Monn, QuietStorm, Floriane Daniel, Gregor Weber ...
> Der Pressesprecher des SPD-Parteivorstands, Stefan Giffeler, teilt mit: Wie in den zurückliegenden Wahlkämpfen erfährt die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier breite Unterstützung aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Diese Unterstützung kommt auch von
Chefaufklärer Gabriel zeigt bei der Asse merkwürdige Zurückhaltung ...
> Anlässlich von Presseberichten, nach denen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dem Niedersächsischen Landtag unvollständige Akten über die Asse zusandte, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin,
