Die Milch-Spielchen von Frau Aigner führen in die Irre!
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Die Milch-Spielchen von Frau Aigner führen in die Irre!
Die Krise des Milchsektors in Deutschland und in Europa gefährdet akut die Existenzen von Tausenden von Betrieben, die durch den Milchpreis seit über einem halben Jahr nicht mehr kostendeckend wirtschaften können. Auf diesem Hintergrund sind die Spielchen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Lösung der Probleme auf dem Milchmarkt gefährlich und sie drohen ein bitteres Ende zu nehmen: Leidtragende werden letztlich die Milchbauern sein. Statt die Milchwirtschaft fit zu machen im europäischen und weltweiten Markt, statt die Position der Milchbauern im Zusammenspiel mit den Molkereien zu verbessern und die der Molkereien gegenüber den großen Lebensmittelhandelskonzernen, werden Hoffnungen geweckt, dass mit Änderungen in der Verwaltung der Milchquote die Probleme lösbar seien.
Das Ergebnis sehen wir jetzt: EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel hat den Ball an Frau Aigner zurückgespielt ? und er wird sich als heiße Kartoffel erweisen, an der sich diejenigen die Hände verbrennen werden, die am meisten unter der gegenwärtigen Krise leiden. Das einzige, was Frau Aigner inzwischen erreicht hat, ist der Vorschlag der Kommission mit nationalen Mitteln Teile der Milchquote stilllegen zu können. Genau das führt in die Irre. Eine solche Maßnahme würde nicht nur finanziell teuer für Deutschland. Außerdem würden die Milchbauern in Deutschland einseitig belastet, während sich die Milcherzeuger rings um uns herum freuen können. Schön für die anderen ? aber den Milchbauern in Bayern und anderswo in Deutschland wird damit nicht geholfen. Frau Aigner ? denken Sie erst weiter nach, bevor sie den deutschen Bauern nun wieder falsche Hoffnungen machen!
Dass die Kommission daneben die Lösung struktureller Probleme angehen will, ist zu begrüßen. Hier gilt anzusetzen gerade auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, um die Stellung der Landwirte und Molkereien bei Preisverhandlungen zu stärken.
Die Preise für Butter und Milchpulver haben sich zuletzt stabilisiert. Nach dem Preishoch zur Jahreswende 2007/2008 und dem tiefen Absturz bis heute scheint die Talsohle erreicht zu sein. OECD und FAO erwarten in ihrer jüngsten Prognose einen leichten Anstieg der Weltmarktpreise. Ein zartes Pflänzchen keimt, das leise Hoffnungen weckt auf eine Erholung auch der Erzeugerpreise. Die deutsche Milchwirtschaft und mit ihr die Politik wären gut beraten, ganz sorgsam mit diesem Pflänzchen umzugehen.
Wahltaktische Spielchen mit nationalen Experimenten an der Milchquote helfen diesem Pflänzchen nicht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
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Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
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Datum: 19.09.2009 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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