Saarbrücker Zeitung: Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden - keine Geldstrafen mehr

(ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder
Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft
werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies
ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die
Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert
die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich.

Hintergrund ist die steigende Zahl der Attacken auf Polizeibeamte.
Die vorgeschlagene Strafvorschrift stelle "als Sanktionsmittel
ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei ein
Mindeststrafe von sechs Monaten an". Höchststrafe sollen fünf Jahre
sein. Damit sei zugleich "der Umweg zur Geldstrafe" versperrt, heißt
es in dem Antrag.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte
der Zeitung, die vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens "ist ein
klares und richtiges Signal, da sie den besonderen Wert unserer
Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht". Der innenpolitische
Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, betonte, eine Strafrechtsänderung
sei allenfalls ein Baustein von mehreren. Auch die große Koalition
berate derzeit über Konsequenzen.

Deutlich ablehnend äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er sagte der Zeitung: "Das ist gut
gemeint, aber dilettantisch gemacht." Es gebe kein "Spezialproblem
Polizei". Von Gewalt seien alle öffentlich Beschäftigten betroffen.



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1200380
Anzahl Zeichen: 1750

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.

Rehlinger will öffentliche Förderung von Lokaljournalismus ...
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and

Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Luftverkehr Erhebliche Probleme bei der Sicherheit von Luftfracht ...
Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-fraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei

Rheinische Post: Neue Cockpit-Vorschriften haben sich eingespielt ...
Drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat sich das neue Vier-Augen-Prinzip im Cockpit bei allen Fluggesellschaften in Deutschland eingespielt. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Damit zogen die Airlines die Konse

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel fordert von Schäuble Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen. "D

Badische Neueste Nachrichten: zu: Frühjahrsgutachten Kommentar von Rudi Wais ...
Dass ausgerechnet eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Analyse eben jene Bundesregierung zum entschlossenen Handeln auffordert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Dass die Koalition den guten Rat der Experten beherzigt, ist allerdings nicht allzu wahrscheinlich. Finanzminis