Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger
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Zu dem angekündigten Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger
Diese Entwicklung unterstreicht die Unglaubwürdigkeit und Zerrissenheit der Sozialdemokraten im Umgang mit der Linkspartei. Trotz aller Beteuerungen wird die SPD die Finger von der Linkspartei nicht lassen.
Steinmeiers Nein zur Zusammenarbeit auf Bundesebene wird damit immer unglaubwürdiger! Die SPD eröffnet der Linken über den Bundesrat immer mehr Mitspracherecht und ist damit der Steigbügelhalter für den bundespolitischen Einfluss von Lafontaine und Gysi. Die Strategie der Linkspartei-Spitze geht auf: Die SPD selbst ist es, die die Linke durch Ihre Inkonsequenz immer stärker macht.
Für die Bundestagswahl gilt damit umso mehr: Wer stabile Verhältnisse in Deutschland und Angela Merkel als Bundeskanzlerin will, muss am 27. September Union wählen!
CDU Deutschlands
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Datum: 19.09.2009 - 19:05 Uhr
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