Der Bundespraesident muss jetzt ein Zeichen setzen
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Der Bundespraesident muss jetzt ein Zeichen setzen
Dies ist ein guter Tag fuer Deutschland in einem vereinten Europa. Alle Bundeslaender haben heute den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Sie zeigten sich damit ihrer europapolitischen Verantwortung bewusst.
Bundespraesident Koehler ist jetzt in der Pflicht, unverzueglich taetig zu werden: Die Ratifikationsurkunde muss von ihm unterschrieben und dann in Rom hinterlegt werden. Dem steht nun nichts im Wege. Es ist an Deutschland, ein Zeichen fuer ein Referendum in Irland zu setzen, das am 2. Oktober stattfindet.
Zugleich muss der Bundespraesident seinen Amtskollegen in Polen und der Tschechischen Republik signalisieren, dass ein Staatsoberhaupt sich an parlamentarische Entscheidungen gebunden fuehlt. Die Verzoegerungen der Unterschriften der Praesidenten Klaus und Kaczyñski sind und bleiben ein Skandal.
Bei den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon kommt es auf Inhalt und Geist an. Fest steht: Es geht um die europaeische Integrationsverantwortung und nicht die Intergrationsverhinderung. Bundestag und Bundesrat haben in kuerzester Zeit ihre Verantwortung im Rahmen der Begleitgesetzgebung wahrgenommen. Konservative Aussenseitermeinungen, wie in Teilen der CDU/CSU, haben sich dabei nicht durchgesetzt. Das gilt auch fuer die Linksfraktion im Bundestag.
Die Gesetze wurden in den letzten Monaten gemeinsam vom Bundestag und Bundesrat erarbeitet. Sie setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni dieses Jahres ohne Abstriche um. Der Bundestag hatte die Begleitgesetze bereits am 8. September angenommen.
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Datum: 19.09.2009 - 18:48 Uhr
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