'Wirksame Entlastung deutscher Unternehmen bedarf Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene'
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"Wirksame Entlastung deutscher Unternehmen bedarf Bürokratieabbau auch auf EU-Ebene"
Staatsminister Hermann Gröhe zum Tätigkeitsbericht der Stoiber-Gruppe
Hierzu sagte Staatsminister Hermann Gröhe MdB: "Ohne einen deutlichen auf allen Ebenen können wir unsere Unternehmen nicht wirksam entlasten. Dies gilt in besonderem Maße für den europäischen Bereich. Seit Beginn ihrer Amtszeit vor knapp zwei Jahren hat die Hochrangige Gruppe um Edmund Stoiber eine überaus positive Rolle beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene gespielt. Der vorliegende Bericht ist hierfür ein nachdrücklicher Beleg.
Zugleich begrüße ich ausdrücklich, dass EU-Kommissionspräsident Barroso dem Bürokratieabbau auch für seine neue Amtszeit eine zentrale Bedeutung beimisst.
Die Bundesregierung wird die EU-Kommission hierbei weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Weiteren Verbesserungsbedarf sehe ich in diesem Zusammenhang bei neuen EU-Gesetzesentwürfen. Die Erfahrungen in anderen Ländern wie auch mit dem deutschen Normenkontrollrat zeigen, wie wichtig die konstruktiv-kritische Prüfung der Bürokratiekosten neuer Gesetze durch ein unabhängiges Gremium ist. Ein derartiger unabhängiger Normenkontrollrat sollte auch auf EU-Ebene geschaffen werden."
Die Europäische Union hat im Jahr 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft den Beschluss gefasst, die Verwaltungslasten der EU bis Ende 2012 um 25 Prozent zu verringern. Diesem Ziel dient das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU. Zur dessen Unterstützung hat die Kommission im August 2007 die "Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten" mit einer Amtszeit von drei Jahren ins Leben gerufen. Sie besteht aus 15 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten stammen und wird vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet.
Die Kernaufgaben der Gruppe liegen insbesondere in der Bewertung der im Rahmen des EU-Aktionsprogramms vorgelegten Vereinfachungsideen, der Entwicklung eigener Vorschläge für Vereinfachungsmaßnahmen und für die Ausweitung des Aktionsprogramms, sowie in der Unterstützung der EU-Kommission bei methodischen Fragen des Bürokratieabbaus.
Der nun vorgelegte Tätigkeitsbericht fasst die Vorschläge zusammen, die die Gruppe seit ihrer ersten Sitzung im Januar 2008 zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union empfohlen hat. Das jährliche Gesamtentlastungsvolumen wird auf 40 Mrd. Euro geschätzt. Einige dieser Vorschläge sind bereits von der Kommission verabschiedet worden. Zu den wichtigsten Vereinfachungsmaßnahmen gehören die Befreiung kleinster Unternehmen von europäischen Bilanzierungspflichten, die Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen und die Ausdehnung der Befreiung des Handwerks von teuren Nachweispflichten bei Fahrtenschreibern für LKW.
In Deutschland hat die Bundesregierung durch das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung die Bürokratiekosten der Unternehmen bereits um 7 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt.
Informationen zum Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Bundesregierung sowie zum EU-Aktionsprogramm und der Hochrangigen Gruppe finden Sie unter:
Bürokratieabbau http://www.Bundesregierung.de/buerokratieabbau
EU-Aktionsprogramm
http://www.ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/home_de.htm
Presse- und Informationsamt der
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Datum: 19.09.2009 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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