De Maizière (CDU): Länder müssen schneller abschieben
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die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller
abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem
Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den
Vorwurf der Opposition zurück, der Bund stelle den Ländern eine
Abschiebeprämie in Aussicht. "Man kann nicht wie manche Länder hohe
Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern - was
richtig ist - und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu
reduzieren, indem man dann die Menschen, die es betrifft, wieder
abschiebt, nicht erfüllen, das gehört schon auch zusammen."
De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass er sich mit seinen
Länderkollegen bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung
einigen wird. Man werde die Bund-Länder-Finanzen bis zum Sommer neu
regeln und dabei auch dieses Thema klären.
Allerdings sei die Lage regional sehr unterschiedlich. "Natürlich
haben die Länder viele Lasten. Aber man muss auch sehen, dass die
Länder ihre Kommunen sehr unterschiedlich behandeln. Es gibt Länder,
die nehmen den Kommunen fast 100 Prozent der Lasten ab, und andere
nur 50 Prozent. Der Bund kann nicht sozusagen die schlechte
Behandlung der Kommunen durch die Länder (...) ausgleichen durch
Bundesmittel."
Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/YTDjb
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Datum: 17.04.2015 - 09:42 Uhr
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